Resolution zum Salzbergbau - Einstimmige Verabschiedung in bereits zwei Kommunen

 

Das seitens der Bürgerinitiative in die Räte der Städte Alpen, Rheinberg, Wesel und Xanten eingebrachte Resolutionspapier wurde bereits in den Räten der Städte Wesel und Xanten einstimmig verabschiedet. Die Entscheidungen in den Stadt- bzw. Gemeinderäten in Alpen und Rheinberg steht noch aus. Auch von dort erhielten wir bereits positive Signale.
Die Resolution beinhaltet drei Kernforderungen. Die Einrichtung einer Erfassungsstelle für Bergschäden beim Kreis Wesel, die Forderung des Beitritts der Bergbauunternehmen in die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, sowie die Einrichtung eines Fonds oder einer Stiftung analog der RAG Stiftung (Steinkohle), um Ewigkeitskosten unabhängig vom Unternehmen abzusichern.

Der Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld an den Landrat des Kreises Wesel, an die Bürgermeister*innen und Fraktionen aller Parteien in den Kommunalparlamenten der betroffenen Städte und Gemeinden Alpen, Rheinberg, Xanten und Wesel sowie den Kreis Wesel gesendet. Die Vertreter der Bürgerinitiative waren überwältig von den Wünschen der Politiker, sich über das Thema auszutauschen. In zahlreichen gemeinsamen Gesprächen konnte ein fruchtbarer Dialog mit der Politik aufgebaut bzw. gefestigt werden. Es gab eine starke parteiübergreifende Identifikation mit den genannten Forderungen der Initiative und viele konstruktive Vorschläge wie diese konkret umgesetzt werden könnten.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Kreis Wesel wurde die Resolution ebenfalls verabschiedet, allerdings wird aktuell die Möglichkeit der Umsetzung einer Erfassungsstelle und deren Ansiedlung beim Kreis oder alternativ bei der Bezirksregierung in Arnsberg geprüft. Darüber hinaus prüft die Kreisverwaltung auch, wie ein Fond bzw. eine Stiftung eingerichtet werden könnte.

Den Wortlaut der Resolution führen wir nachfolgend auf:

1.    Im Kreis Wesel soll eine zentrale Erfassungsstelle eingerichtet werden, bei der alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsträger und Kommunen Ihre Schäden registrieren lassen können – soweit möglich auch rückwirkend. Die zentrale Erfassungs- und Regulierungsstelle wird die Schadensmeldungen an die jeweiligen zuständigen Verursacher (K+S bzw. Cavity) weiterreichen. Die zentrale Erfassungs- und Regulierungsstelle veröffentlicht einen jährlichen Bericht der Bergbauaktivitäten, der gemeldeten Schäden und (anonymisiert) der geleisteten Entschädigungen. Die beiden Bergbaubetriebe werden aufgefordert, die zentrale Erfassungsstelle mit allen verfügbaren Daten zum Abbau unter Tage, Messungen zu Senkungen an der Oberfläche und erfolgten Entschädigungen zu versorgen. Darüber hinaus werden die Bergbauunternehmen aufgefordert, den Kreis Wesel zum Betrieb der zentralen Erfassungs- und Regulierungsstelle mit einer jährlichen Pauschalsumme zu unterstützen.

2.    Die beiden Bergbaubetreiber werden aufgefordert, der Schlichtungsstelle für die Bergschadenregulierung beim RVR beizutreten. Diese Schlichtungsstelle hat sich als sehr gutes Instrument zu einer deutlich verbesserten Regulierung von Bergschäden im Steinkohlebergbau und im Braunkohlebergbau erwiesen. Die Schlichtungsstelle ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine neutrale Anlaufstelle. Sie führt zu einer deutlich verbesserten Akzeptanz der Schadensregulierung.

3.    Die Bergbauunternehmen werden aufgefordert, einen nachhaltigen Fond außerhalb des betrieblichen Vermögens einzurichten und so anzulegen, dass daraus langfristig die über Jahrhunderte eintretende Senkungsschäden und die Ewigkeitslasten beglichen werden können. Der heutige Gewinn der Bergbauunternehmen darf nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden. Umfang und Anlagestrategie diese Fonds soll durch ein Gremium außerhalb der Bergbauunternehmen kontrolliert werden.


Bürgerfunk Radio KW


In unserer Sendereihe des Bürgerfunks auf Radio KW, die jeweils am 2. Freitag im Monat ausgestrahlt wird, geht es am 9. Juli ab 20:04 Uhr um Erfahrungsberichte von Betroffenen in Bezug auf die Schadensregulierung der Bergbauunternehmen.
Zwei Betroffene schildern ihre Erfahrungen in Bezug auf die Schadensaufnahme, Bewertung und Argumentationen der Bergbaubetreiber. Hören Sie rein.

Auch die bereits gelaufenen Sendungen des Bürgerfunks können Sie jederzeit auf unserer Homepage nachhören:
19.02.2021: Im Interview der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative
16.04.2021: Im Interview René Schneider (SPD, Mitglied des Landtages)
15.05.2021: Im Interview Ulrich Behrens (Vorsitzender des Landesverbandes Bergbaubetroffener NRW e.V.)
11.06.2021: Informationen zur Resolution und zum Salzbergbau
 

Betonmauer in Birten

Wie es bereits in mehreren Presseartikeln angekündigt wurde, plant der Deichverband den Bau einer Betonmauer an der B57 zwischen Birten und Xanten. Dieses wird notwendig, da die Bergsenkungen dazu führen, dass der Hochwasserschutz anderenfalls nicht mehr gewährleistet wäre.
Der Deichverband will den Deich auf einer Länge von rund 2,5 km erhöhen sowie zusätzlich eine etwa 760 Meter lange und zwei Meter hohe Betonmauer entlang der Bundesstraße 57 errichten lassen. DasPlanfeststellungsverfahren soll Ende des Jahres beginnen, die Bauarbeiten sind in denJahren 2024 und 2025 vorgesehen.

Die K&S übernimmt die vollständigen Kosten für den Deichbau, heißt es aus Unternehmenskreisen.

Die Senkungen werden auch in Zukunft ein Problem bleiben. Auch wenn das aktuelle Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Salzbergbaus genehmigt werden würde. Im Gegensatz zu dem alten Rahmenbetriebsplan, der 1985 - damals noch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - genehmigt wurde, haben Sie als Bürger nun die Möglichkeit im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Ihre Einwendungen einzureichen.
Dieses soll voraussichtlich Ende des Jahres im Rahmen der Offenlegung geschehen.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf einen Leserbrief hinweisen.

 

Bergschäden in Büderich

Der Bürgerinitiative wurden seit dem 11. Juni insgesamt sechs vermutete Bergschäden in Büderich gemeldet. Dabei sind in zwei Fällen in Badezimmern die Fliesen hochgekommen.
In einem anderen Fall haben sich Abwasserrohre gesenkt, wodurch es zu Verstopfungen gekommen ist.

Es scheint sich also aktuell irgendetwas im Untergrund zu tun, wie es die Häufung der Fälle vermuten lässt. Schauen Sie also zur Sicherheit auch einmal nach und melden Sie den Schaden (Infos hier) beim Bergbauunternehmen und nach Möglichkeit bitte auch bei uns über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Vielen Dank.