Aktuelle Informationen zu den Erweiterungsplänen der K+S

K+S stellt Änderungsantrag zum Rahmenbetriebsplan

Am 24.06.2020 erhielt die Bürgerinitiative die Änderungsanzeige der K+S bezüglich der "Auffahrung von 2 Doppelstrecken zur Lagerstättenerkundung im Südgraben und der Südwestflanke 3." Über diesen Antrag berichtete auch die Rheinische Post in Ihrem Artikel "K+S will nordwestlich von Birten einen Salz-Abbau prüfen" vom 25.06.2020.

Interessant ist das abschließende Fazit der Fa. Oekoplan - sie erstellte das Gutachten für diesen Antrag:
"Das Vorhaben der Erkundungsmaßnahmen im Bergwerk Borth und eine entsprechende Änderung der RPB_85 sind mit keinen erheblichen Auswirkungen für die Umwelt verbunden. Für einzelne Elemente sind sogar positive Entwicklungen möglich.
Nach Einschätzung des Gutachters ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich."

Die Bürgerinitiative hat den Antrag analysiert und kommt zu dem Schluß:

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Explorationstunnel ist zwingend erforderlich.

Unsere Stellungsnahme und Presseinformation ist heute an die Rheinische Post, NRZ und die Niederrhein-Nachrichten übermittelt worden:

Bürgerinitiative fordert Umweltverträglichkeitsprüfung für Explorationstunnel

Nach Sichtung und Bewertung der Antragsunterlagen der K+S bezüglich der Erkundungsbohrungen unterhalb des Fürstenberges in Xanten, kommt die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten zu dem Schluss, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für diese Maßnahmen zwingend erforderlich ist. Die Bürgerinitiative wundert sich, dass dieser Antrag nun exakt in den Sommerferien beantragt wird und momentan eine Frist bis zum 24. Juli für Einwendungen durch Träger öffentlicher Belange gesetzt wurde.

Was hat die K+S vor?

Die K+S plant Explorationsstrecken von 6m Höhe und 11m Breite auf einer Gesamtlänge von ca. 3,5 km aufzufahren. Diese sollen in Form eines Doppelstreckensystems mit regelmäßigen Querörtern aufgefahren werden.
Wir kritisieren hier vor allem die Größe dieses Vorhabens: „Wir verstehen absolut nicht, warum die Stollen in dieser Größenordnung für Erkundungsbohrungen notwendig sind. Vielmehr entsprechen sie denen der aktuellen Abbaustollen. Die Jahresfördermenge der K+S liegt je nach Winterbedarf zwischen 1 – 2 Millionen Tonnen. Die für die Explorationsstrecken abgebaute Tonnage liegt nach Berechnung der Bürgerinitiative ebenfalls bei ca. 1 Mio. Tonnen und entspricht somit der Minimaljahresfördermenge. Soll der Abbau nun bereits unter dem Deckmantel einer Erkundungsmaßnahme in den neu geplanten Gebieten fortgesetzt werden? Versucht die K+S mit einem selbst beauftragten Gutachten die Notwendigkeit einer UVP zu umgehen und in Salamitaktik Fakten für eine geplante (aber eben noch nicht genehmigte) Erweiterung des Salzabbaugebiets zu schaffen?“

Dabei hatte die K+S unlängst den aktuellen bis 2025 laufenden Rahmenbetriebsplan bis 2050 erweitert. Also existiert aktuell kein Gewinnungsengpass durch fehlende Abbaukapazitäten, zumindest bis hin zur möglichen Abbau-Genehmigung unter Xanten, Birten und Borth.

Die UVP-Pflicht wurde bereits für die geplante Erweiterung bestätigt, dazu hatten am  26.11.2019 die Träger öffentlicher Belange, Betroffene und die BI hinreichend Stellung bezogen.

Es handelt sich bei dem geplanten Explorationstunnel um eine Bergbautätigkeit außerhalb des genehmigten Gebietes! Deshalb ist nach allgemeinem Rechtsverständnis eine vorherige UVP dringend erforderlich.
Als weitere Argumente, die klar für die Durchführung einer UVP für diese Explorationstunnel sprechen, nennt die BI folgende Punkte:

• Auswirkungen auf den Wasserhaushalt:
  • In den Unterlagen werden auch die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt beschrieben. Unter anderem werden die senkungsbedingte Verringerung der Grundwasserflurabstände und die damit verbundene Erhöhung der Gefahr von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser genannt. Betroffen davon seien vor allem die intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen.
    o    Absprachen mit Landwirten seien erforderlich, um eine Reduzierung der Nährstoffeinträge zu erreichen und somit eine Beeinträchtigung des Grundwasserhaushaltes auszuschließen. Das hat aus Sicht der Bi einen Einfluss auf die Natur und kann nicht einfach nur mit „Absprachen“ gelöst werden. Hier müssen weitere Prüfungen im Rahmen einer UVP erfolgen.
• Geologische Besonderheiten:
  • bei dem Gebiet der Hees handelt es sich um eine Moräne, welches in der vorletzten Eiszeit, als Gletscher den gefrorenen Boden zu einer Moräne stauchten, entstanden ist. Ein Abbau unterhalb dieses Gebietes muss im Rahmen einer UVP geologisch näher betrachtet werden, da Auswirkungen an der Tagesoberfläche nicht auszuschließen sind.
• Niedergermanischer Limes:
  • Auswirkungen auf das archäologische Bodendenkmal "Doppellegionslager Vetera", welches integraler Teil des Weltkulturerbes Niedergermanischer Limes sein wird, werden aufgrund seiner Nähe zum geplanten Explorationstunnel wahrscheinlich sein
  • Auch die Firma Amprion hatte aus diesem Grund unlängst davon abgesehen, die Stromtrasse durch das Gebiet zu führen.
• Bahntrasse Xanten-Duisburg:
  • aufgrund der schlechten Gleislage durch den bisherigen Salzabbau darf die Bahn von Xanten bis vor Rheinberg nur mit reduzierter Geschwindigkeit fahren. Diese also ohnehin eingeschränkte Bahntrasse wird durch den Explorationstunnel und eine folgende Geländeabsenkung von bis zu 20 cm noch zusätzlich beeinträchtigt
• Sprenggeräusche:
  • der Explorationstunnel ist laut Karte bis 100 m vor die Stadtbebauung von Xanten geplant! Das bedeutet, deutlich mehr Bürger werden intensive Sprenggeräusche hören (nicht nur die sensiblen Personen - wie es das Gutachten der K+S behauptet)
  • auch die Nähe zum Krankenhaus, welches ca. 350 m von den Explorationstunneln entfernt liegen würde, sollte berücksichtigt werden.

Die prognostizierten Senkungen von bis zu 20cm, die durch diese Maßnahmen entstehen, liegen im Gebiet von Xanten und Birten. Es dürfte der Stadt Xanten nicht egal sein, dass Gebäude und Infrastruktur durch die Senkungen beeinträchtigt werden könnten. Wie steht die Stadt Xanten zu diesem Vorhaben?

Fazit:
Was jetzt nach Meinung der BI mit "nicht nachvollziehbaren" Argumenten vorgezogen werden soll ist „ein Vorgriff auf ein schwebendes bergrechtliches UVP-pflichtiges Verfahren für ein neu zu erschließendes bergbauliches Erschließungsgebiet mit weiteren schädlichen Auswirkungen auf die Tagesoberfläche. Das Bergamt (zuständige Aufsichtsbehörde) darf diesen Antrag NICHT zulassen und muss ihn ablehnen.“, so die BI in Ihrer Stellungsnahme.

In diesem Zusammenhang hinterfragt René Schneider (SPD) diese geplanten Erkundungstunnel in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW.

Auch die Wählergemeinschaft FOX warnt vor Gefahren durch Salz-Abbau in der RP 25.06.2020 und in der Niederrhein-Zeitung.

Seit dem 4. Juli hat die FBI Xanten damit begonnen, Unterschriften gegen den Salzbergbau zu sammeln. Daneben wurde ebenfalls Stellung zu den geplanten Explorationstunneln bezogen (RP vom 5. Juli 2020)

Die Grüne Kreistagsfraktion hat das Vorgehen der K+S in Ihrer Stellungnahme am 7. Juli, sowie in dem Zeitungsbericht in der RP vom 08.07.2020 ebenfalls krtisiert.

Auch Bürgermeister Thomas Görtz, Xanten hat nun auf den Antrag der K+S reagiert. Kritik gab’s unter anderem an der mangelnden Bürgerbeteiligung durch K+S (RP 09.07.2020)

Die FDP zeigt sich unternehmerfreundlich und sieht die Pläne sogar positiv. Sorgt sie sich nicht um die Ängste und Sorgen der Bürger? Sind die wirtschaftlichen Aspekte wichtiger als die bekannten Probleme des Salzabbaus? Also ein weiter so, anstatt einer Veränderung? Bericht aus der RP vom 10.07.2020.

Basierend auf den Antragsunterlagen haben wir die beiden folgenden Karten erstellt, die die Lage und den Verlauf dieser Explorationstunnel zeigen (Kartenmaterial von Tim Online)

Bericht über unsere Flyer-Aktion

Die Rheinische Post berichtete in Ihre Ausgabe vom 2. März über unsere Flyer-Aktion in den neu geplanten Abbaugebieten.

Die Bürgeriniative bietet eine kostenfreie Mitgliedsschaft an, die Sie auch online abschließen können: Online-Mitgliedsantrag.

Wir finanzieren unsere Aktivitäten ausschließlich aus Spenden! Unterstützen Sie uns durch Ihre Spende! Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik: Spendenmöglichkeit

Den Bericht können Sie sich ansehen, indem Sie auf das Bild klicken.

Foto: RP/Markus Werning

Kurzbericht im WDR 5 Morgenecho

Der WDR berichtete über die Problematik der Auswirkungen durch den Salzabbau im WDR Morgenecho am 05.02.2020. Die Bürgerinitiative fordert, den Beitritt in die Schlichtungsstelle als einen Bedingung für das Genehmigungsverfahren zu machen.

Den Bericht können Sie hier nachhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-westblick/audio-salzabbau-am-niederrhein-sorge-vor-schaeden-100.html

K+S droht weiteres Horrorjahr - Aktie im freien Fall

Die ARD Börse berichtete am 24.01.2020 über die aktuelle Misere bei der K+S:

https://boerse.ard.de/aktien/k-plus-s-droht-weiteres-horrorjahr100.html

Erneute Informationsveranstaltung in Borth - wie schon in Birten - restlos überlaufen!

Leider konnten wir am 27. Januar 2020 aus Platzgründen in der Gaststätte zur Post in Borth nicht mehr jeden erschienenen Bürger in den Saal hineinlassen. Die Kapazitätsgrenze von 200 Teilnehmern war bereits um 19:00 Uhr erreicht, so dass wir den Einlass schließen und viele Interessierte unverhoffter Dinge wieder nach Hause schicken mussten.

Wir fordern die Städte Rheinberg und Xanten, sowie die Gemeinde Alpen auf, kurzfristig weitere Informationsveranstaltungen in entsprechend großen Räumlichkeiten zu organisieren.

Wir haben bereits mit Bürgermeister Thomas Görtz (Xanten), sowie Bürgermeister Thomas Ahls (Alpen) gesprochen. In beiden Städten werden im März jeweils eine weitere Veanstaltung geplant. Sobald die Termine feststehen, werden wir diese hier und in den Zeitungen veröffentlichen. Aus Rheinberg haben wir bisher noch keine Antwort erhalten.

Einen kurzen Bericht zur Veranstaltung haben wir im Lokalkompass veröffentlicht.

Foto: Bürgerinitiative - Informationsveranstaltung in Borth

Salzabbau bald auch unter Ihrem Gebäude?

Neue Gebiete in Xanten/Birten/Veen/Alpen/Menzelen/Borth/Wallach geplant !

Die Bürgerinitiative der Salzbergbauge­schädigten NRW e.V. macht auf die geplante Erweiterung des Salzbergbaus in den Bereichen Xanten/Birten/Veen und Menzelen-West/Borth/­Wallach aufmerksam. Die Firma K+S Minerals and Agriculture GmbH (vormals Esco) plant den bestehenden und bereits zeitlich über das Jahr 2025 verlängerten Rahmenbetriebsplan noch durch neue, bisher nicht vom Salzabbau betroffene Gebiete, zu erweitern. Die Ausweitung des geplanten Salzabbaus soll insgesamt zu Senkungsbereichen in der Größe von ca. 4700ha führen. Die Vorbereitungen dieses Verfahrens hat die Firma Solvay/ESCO/Cavity durch eine planerische Mitteilung eröffnet. Die Erörterung des geplanten Umfangs und der Inhalte der Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung wurden in einem Scoping Termin am 26.11.2019 den betroffenen Kommunen und Verbänden sowie der Bürger­initiative vorgestellt.

Kartenmaterial aus der Planerischen Mitteilung - veröffentlicht im RIS der Stadt Xanten

Es wird zu großflächigen Senkungen kommen !

Auch außerhalb der 5 cm Linie gibt es noch Senkungen bis zur Nulllinie

Die folgende Karte zeigt die prognostizierten maximalen Senkungen (in cm) im Abbaugebiet nach Bodenruhe:

 Kartenmaterial aus der Planerischen Mitteilung - veröffentlicht im RIS der Stadt Xanten

Gerade im Randgebiet sind Schäden am Größten

Aus den Erfahrungen aus dem Altabbaugebiet (Büderich, Ginderich, Menzelen, Borth, Wallach) treten vor allem im Randgebiet die größten Schäden auf. Die folgende von der Bürgerinitiative erstellte Grafik gibt einen Einblick in die Problematik

Schadensbilder zweier Gebäude im Randgebiet

Was kommt noch auf den Bürger zu?

Es ist bisher noch nichts entschieden, aber sollte der Bergbau in diesen Gebieten kommen, so bringt das beträchtliche Veränderungen für alle betroffenen Bürger/innen mit sich, die in diesem Abbaugebiet und darüber hinaus wohnen:

• Senkungen des Erdreiches bis zu 3 Metern!
• Schäden an Gebäuden, Schieflage, Risse bis hin zur möglichen Zerstörung der kompletten Bausubstanz,
• Fehlende Neutralität bei der Bewertung der Schäden. Diese erfolgt durch das Bergbauunternehmen selbst. Es gibt bisher noch keine Bereitschaft der Unternehmen, sich der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW anzuschließen.
• Schäden an der Infrastruktur: Abwasserkanalbrüche in den Straßen und an den Hausanschlüssen,
• Vernässungen von Kellern und Grundstücken durch Grundwasser
• Deutlich erhöhte Hochwassergefahren - die Abbaugebiete werden zur „BADEWANNE“ ohne Abfluss,
• Bei einer Überschwemmungs-Katastrophe werden durch die Bodensenkung wesentlich größere Gebiete überflutet als bishser, ebenso wird die Schadenshöhe und Gefährdung der Bevölkerung wesentlich erhöht,
• Tag und Nacht, gibt es Sprenggeräusche und leichte Erschütterungen,
• Absenkungsauswirkungen bis zu 200 Jahre sind prognostiziert somit unvermeidbar Langzeitschäden zu erwarten,
• Bei den  prognostizierten Absenkungszeiträumen von 200 Jahre beträgt die Haftung des Bergbauunternehmens nur 30 Jahre. Danach steht der Bürger und Grundbesitzer alleine für den Schaden gerade der durch den Bergbau entstanden ist nach der heutigen Rechtsprechung.
• Es könnte sich eine Wertminderung Ihrer Immobilie und der Grundstücke ergeben.
• Keine Rechtschutzversicherung bezahlt die Klagen gegen den Bergbau.

Gemeinsam sind wir stark!

Es hat sich inzwischen ein Kreis von Bürgern zusammengeschlossen, die mit der Bürgerinitiative zusammen an weiteren Aktivitäten arbeitet.

Schließen Sie sich dieser Gruppe an und unterstützen Sie uns! Kontaktieren Sie uns über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Wir zählen auf Sie!

Neben den Informationsveranstaltungen haben wir eine neue Rubrik auf unserer Homepage eingefügt: Neue Abbaugebiete (Xanten/Birten/Veen sowie Alpen/Borth/Menzelen). Dort finden Sie weitere Informationen zum Thema.

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