Gewässerregulierung Nordgebiet - Ergebnisse des Planfeststellungverfahren sind veröffentlicht

Für das in 2017 gestartete Planfeststellungsverfahren zur Gewässerregulierung Nordgebiet zum Zeitschnitt 2025 wurde nun das Ergebnis des Planfeststellungsverfahren veröffentlicht.

Die Unterlagen sind im Internet abrufbar: https://www.kreis-wesel.de/de/service/aktuelleoffenlagen.

 

Beschwerden über Sprengungen der K&S häufen sich

Seit einigen Wochen häufen sich die Beschwerden in Bezug auf die täglichen Sprengungen des Salzbergbaubetreibers K&S. So wurde uns von Sprengungen an Sonntagen um kurz nach 6:00 Uhr morgens, sowie in der Woche auch schon vor 6:00 Uhr morgens berichtet.

Vor allem Familien mit Kleinkindern beschweren sich darüber, dass ihre Kinder durch diese Sprengungen in ihrem Schlaf gestört werden.

Leider gilt nach unseren Erkenntnissen die Nachtruhe nicht für den Bergbau.

Um dennoch etwas gegen dieses Mißstand zu unternehmen, rufen wir Sie auf ein Sprengtagebuch zu erstellen, in dem Sie die Sprengungen nach Stärke dokumentieren. Dabei ist eine Einstufung der Sprengung auf einer Skala von 1 - 10 sehr hilfreich, wobei 1 eine sehr leichte und 10 eine sehr schwere Sprengung darstellt. Mit diesen Informationen können wir dann an die Bergbehörde in Arnsberg herantreten und um Prüfung der Angelegenheit bitten.

 

Gutachten des Landgerichts Kleve bestätigt: Hauptverursacher für die Schäden in der Büdericher Kirche ist der Salzbergbau

Auf der Pressekonferenz der Kirchengemeinde St. Ulrich in Alpen vom 20. Dezember 2021 wurde über den Schaden in der Kirche St. Peter in Büderich berichtet:

Das gerichtliche Gutachten des Landgerichts in Kleve bestätigt nun den Salzbergbau als Ursache für die Schäden. Der Gutachter schätzt die Sanierungskosten auf 150.000 Euro. Darüber hinaus werden nach Angaben des Gutachters weitere mehrere Hunderttausend Euro für Sicherungsmaßnahmen nötig, da die Bodenbewegungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Sie dauern im Salzbergbau bis zu 200 Jahre nach Abbauende an.
Spätestens im März soll daher eine Klage gegen die Cavity eingereicht werden, so Pastor Heshe in der Pressekonferenz.

Weitere Informationen dazu auch in dem Bericht der NRZ vom 20.12.2021, sowie den Niederrhein-Nachrichten und der Rheinischen Post.

 

Bürgerfunk Radio KW am 14. Januar

Wir werden weiterhin regelmäßig im Radio KW Bürgerfunk über den Salzbergbau berichten. Jeweils am 2. Freitag eines Monats werfen wir einen Blick auf den Salzbergbau, auf aktuelle Entwicklungen zum anstehenden Planfeststellungsverfahren und werden Interviews mit Experten zu diesem Thema durchführen.

Die nächste Sendung:

Freitag, 14. Januar 2022 ab 20:04 Uhr: Thema der Sendung: Interview mit Petra Schmidt-Niersmann BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). In dieser Sendung informiert Sie über die Arbeit des BUND. Außerdem wird aus Umwelt- und Naturschutzsicht Bezug auf das laufende Planfeststellungsverfahren des Salzbergbaus genommen. Hier können Sie sich die Sendung nochmal anhören.

Die letzte Sendung:

Freitag, 10. Dezember 2021: Ortstermin. Schadensbegehung an einem stark vom Bergbau betroffenen Objekt. Welches Schäden sind aufgetreten und was können Bürger*innen in Zukunft im Falle einer Genehmigung der Erweiterung erwarten?

Weitere Informationen zur Offenlegung sowie den Einwendungen werden wir hier in Kürze veröffentlichen.

Diese Sendung, sowie alle bereits gelaufenen Sendungen können Sie in unserer Rubrik die BI in Radio und TV nachhören.

 

Offenlage im Planfeststellungsverfahren erst im nächsten Jahr

Zum Sachstand teilte die Bezirksregierung Arnsberg (Bergbehörde) auf Anfrage mit, dass von der K+S zwar beabsichtigt sei, einen Entwurf des Antrages voraussichtlich im November 2021 einzureichen. Dieser Entwurf der Antragsunterlagen wird jedoch zunächst von der Bergbehörde überschlägig auf juristische, ökologische, markscheiderische und bergtechnische Aspekte vorgeprüft. Sollten nach dieser Vorprüfung durch die Bergbehörde Ergänzungen oder Änderungen des Antragsentwurfs notwendig sein, wird dies der Unternehmerin entsprechend mitgeteilt und die Antragsunterlagen sind zu überarbeiten. Die Bergbehörde geht davon aus, dass die Vorprüfung des Entwurfes der Antragsunterlagen mindestens bis zum Jahreswechsel 2021/2022 andauern wird und erst danach der Antrag offiziell eingereicht werden kann. Der Antrag ist dann wiederum auf seine Vollständigkeit zu prüfen.

Unter Beachtung der gesetzlichen Fristen und des voraussichtlichen Einreichens der vollständigen Antragsunterlagen frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 steht eine Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb der Advents- und Weihnachtszeit nicht in Aussicht.

 

K&S lässt Bürgerinformation zum Salzbergbau platzen

Hat das mit der bevorstehenden Offenlegung im Planfeststellungsverfahren zu tun?

 

Wie die Kommunen in Alpen, Rheinberg und Xanten gestern in Ihrer Pressemitteilung verkündeten, wurde die für Ende Oktober geplante Bürgerinformation zum Salzbergbau abgesagt. Während der Veranstaltung – die als Podiumsdiskussion geplant war - sollten unter anderem Vertreter der Bezirksregierung, der Kommunen, der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW, sowie das Bergbauunternehmen K&S Frage und Antwort für ca. 300 Bürger in der Stadthalle in Rheinberg stehen.

Laut unseren Informationen hat K&S die Teilnahme an der geplanten Veranstaltung per E-Mail abgesagt. Als Grund wurde der angeblich nicht vorhandene Informationsbedarf in der Bevölkerung genannt. Außerdem sei durch die im Internet veröffentlichten Informationen, sowie die angebotenen Informationsveranstaltungen im Werk in Borth ein ausreichendes Informationsangebot vorhanden.

 

Wir kritisieren das Vorgehen der K&S stark und vermuten einen taktischen Grund. Laut Informationen, die uns von der Bezirksregierung in Arnsberg vorliegen, werden aktuell die letzten Unterlagen bei der K&S zusammengetragen und ein erster Entwurf des Antrags soll ca. Ende Oktober / Anfang November eingereicht werden. Dieser werde dann zunächst bei der Bezirksregierung auf juristische, markscheiderische und bergtechnische Aspekte durchgesehen. Die Bezirksregierung rechnet mit der Einreichung der Unterlagen für Ende November. Gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz fordert die Bezirksregierung dann innerhalb eines Monats (also bis Ende Dezember 2021) die Stellungnahme der Behörden, sowie die Offenlegung in den Kommunen an.

 

Wir vermuten stark, dass die K&S ihr Planfeststellungsverfahren möglichst ruhig und ohne viel Öffentlichkeit durchziehen möchte. Außerdem sehen wir es erneut kommen, dass ein Antrag in der Ferienzeit für die Stellungnahmen und Einwände offengelegt wird – wie dieses schon bei der Beantragung der Explorationstunnel in den Sommerferien 2020 erfolgte.  Hier fordern wir die K&S auf, den Antrag so einzureichen, dass die Offenlegung außerhalb der Weihnachtsferien erfolgt!

 

Ergebnisse der Jahreshauptversammlung vom 28.09.2021

 

Wir möchten Sie hiermit über die durchgeführte Jahreshauptversammlung am vergangenen Dienstag, 28.09.2021 informieren. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese zum ersten Mal online durchgeführt.

 

Die Wahlen ergaben folgende Ergebnisse:

 

2. Vorsitzender: Dr. Karl Krebber-Hortmann (Wiederwahl)

Kassiererin: Dr. Claudia Kerkhoff (Wiederwahl)

Beirat: Akke Wilmes (neu)

Als Kassenprüfer wurden Helmut Braun und Martin Priem gewählt.

Wir möchten uns hiermit auch herzlich beim ausgeschiedenen Beirat Wilhelm Fischer für seine Mitarbeit in der Bürgeriniative bedanken.

 

Resolution zum Salzbergbau - Einstimmige Verabschiedung in bereits zwei Kommunen

Das seitens der Bürgerinitiative in die Räte der Städte Alpen, Rheinberg, Wesel und Xanten eingebrachte Resolutionspapier wurde bereits in den Räten der Städte Wesel und Xanten einstimmig verabschiedet. Die Entscheidungen in den Stadt- bzw. Gemeinderäten in Alpen und Rheinberg steht noch aus. Auch von dort erhielten wir bereits positive Signale. Die Resolution beinhaltet drei Kernforderungen. Die Einrichtung einer Erfassungsstelle für Bergschäden beim Kreis Wesel, die Forderung des Beitritts der Bergbauunternehmen in die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, sowie die Einrichtung eines Fonds oder einer Stiftung analog der RAG Stiftung (Steinkohle), um Ewigkeitskosten insolvenzsicher abzufangen.

Der Resolutionsentwurf wurde im Vorfeld an den Landrat des Kreises Wesel, an die Bürgermeister*innen und Fraktionen aller Parteien in den Kommunalparlamenten der betroffenen Städte und Gemeinden Alpen, Rheinberg, Xanten und Wesel sowie den Kreis Wesel gesendet. Die Vertreter der Bürgerinitiative waren überwältig von den Wünschen der Politiker, sich über das Thema auszutauschen. In zahlreichen gemeinsamen Gesprächen konnte ein fruchtbarer Dialog mit der Politik aufgebaut bzw. gefestigt werden. Es gab eine starke parteiübergreifende Identifikation mit den genannten Forderungen der Initiative und viele konstruktive Vorschläge wie diese konkret umgesetzt werden könnten.

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Kreis Wesel wurde die Resolution ebenfalls verabschiedet, allerdings wird aktuell die Möglichkeit der Umsetzung einer Erfassungsstelle und deren Ansiedlung beim Kreis oder alternativ bei der Bezirksregierung in Arnsberg geprüft. Darüber hinaus prüft die Kreisverwaltung auch, wie ein Fond bzw. eine Stiftung eingerichtet werden könnte.

Den Wortlaut der Resolution können Sie sich hier ansehen.

 

WDR Fernsehen - Heimatflimmern

In der Sendereihe Heimatflimmern wurde eine Reportage über das Thema "Weißes Gold" im WDR Fernsehen ausgestrahlt.
Wir von der Bürgerinitiative sind dort ebenfalls in einem Beitrag vertreten. Wir berichten über die Bergschäden und zeigen dabei die Kanalbaustelle und Schäden an Häusern in Ginderich, sowie die Schäden in der katholischen Kirche in Menzelen.

Die Sendung können Sie sich in der Mediathek des WDR ansehen: https://www1.wdr.de/fernsehen/heimatflimmern/sendungen/weisses-gold-nrws-salzwelten-100.html

 

Seit kurzem online - Satellitengestützte Messungen von Bodenbewegungen

Die Bürgerinitiative ist nun auch auf Instagram und Twitter zu finden

 

Die Erkundungstunnel kommen!

Genehmigung wurde durch die Bezirksregierung in Arnsberg erteilt

Salzabbau bald auch unter Ihrem Gebäude?

Neue Gebiete in Xanten/Birten/Veen/Alpen/Menzelen/Borth/Wallach geplant !

 

Die Bürgerinitiative der Salzbergbauge­schädigten NRW e.V. macht auf die geplante Erweiterung des Salzbergbaus in den Bereichen Xanten/Birten/Veen und Menzelen-West/Borth/­Wallach aufmerksam. Die Firma K+S Minerals and Agriculture GmbH (vormals Esco) plant den bestehenden und bereits zeitlich über das Jahr 2025 verlängerten Rahmenbetriebsplan noch durch neue, bisher nicht vom Salzabbau betroffene Gebiete, zu erweitern. Die Ausweitung des geplanten Salzabbaus soll insgesamt zu Senkungsbereichen in der Größe von ca. 4700ha führen. Die Vorbereitungen dieses Verfahrens hat die Firma Solvay/ESCO/Cavity durch eine planerische Mitteilung eröffnet. Die Erörterung des geplanten Umfangs und der Inhalte der Umwelt­verträg­lichkeits­prüfung wurden in einem Scoping Termin am 26.11.2019 den betroffenen Kommunen und Verbänden sowie der Bürger­initiative vorgestellt.

Kartenmaterial aus der Planerischen Mitteilung - veröffentlicht im RIS der Stadt Xanten

Es wird zu großflächigen Senkungen kommen !

Auch außerhalb der 5 cm Linie gibt es noch Senkungen bis zur Nulllinie

Die folgende Karte zeigt die prognostizierten maximalen Senkungen (in cm) im Abbaugebiet nach Bodenruhe:

 Kartenmaterial aus der Planerischen Mitteilung - veröffentlicht im RIS der Stadt Xanten

Gerade im Randgebiet sind Schäden am Größten

Aus den Erfahrungen aus dem Altabbaugebiet (Büderich, Ginderich, Menzelen, Borth, Wallach) treten vor allem im Randgebiet die größten Schäden auf. Die folgende von der Bürgerinitiative erstellte Grafik gibt einen Einblick in die Problematik

Schadensbilder zweier Gebäude im Randgebiet

 

 

Was kommt noch auf den Bürger zu?

Es ist bisher noch nichts entschieden, aber sollte der Bergbau in diesen Gebieten kommen, so bringt das beträchtliche Veränderungen für alle betroffenen Bürger/innen mit sich, die in diesem Abbaugebiet und darüber hinaus wohnen:

• Senkungen des Erdreiches bis zu 3 Metern!
• Schäden an Gebäuden, Schieflage, Risse bis hin zur möglichen Zerstörung der kompletten Bausubstanz,
• Fehlende Neutralität bei der Bewertung der Schäden. Diese erfolgt durch das Bergbauunternehmen selbst. Es gibt bisher noch keine Bereitschaft der Unternehmen, sich der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW anzuschließen.
• Schäden an der Infrastruktur: Abwasserkanalbrüche in den Straßen und an den Hausanschlüssen,
• Vernässungen von Kellern und Grundstücken durch Grundwasser
• Deutlich erhöhte Hochwassergefahren - die Abbaugebiete werden zur „BADEWANNE“ ohne Abfluss,
• Bei einer Überschwemmungs-Katastrophe werden durch die Bodensenkung wesentlich größere Gebiete überflutet als bishser, ebenso wird die Schadenshöhe und Gefährdung der Bevölkerung wesentlich erhöht,
• Tag und Nacht, gibt es Sprenggeräusche und leichte Erschütterungen,
• Absenkungsauswirkungen bis zu 200 Jahre sind prognostiziert somit unvermeidbar Langzeitschäden zu erwarten,
• Bei den  prognostizierten Absenkungszeiträumen von 200 Jahre beträgt die Haftung des Bergbauunternehmens nur 30 Jahre. Danach steht der Bürger und Grundbesitzer alleine für den Schaden gerade der durch den Bergbau entstanden ist nach der heutigen Rechtsprechung.
• Es könnte sich eine Wertminderung Ihrer Immobilie und der Grundstücke ergeben.
• Keine Rechtschutzversicherung bezahlt die Klagen gegen den Bergbau.

 

Gemeinsam sind wir stark!

 

Es hat sich inzwischen ein Kreis von Bürgern zusammengeschlossen, die mit der Bürgerinitiative zusammen an weiteren Aktivitäten arbeitet.

Schließen Sie sich dieser Gruppe an und unterstützen Sie uns! Kontaktieren Sie uns über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Wir zählen auf Sie!

 

Neben den Informationsveranstaltungen haben wir eine neue Rubrik auf unserer Homepage eingefügt: Neue Abbaugebiete (Xanten/Birten/Veen sowie Alpen/Borth/Menzelen). Dort finden Sie weitere Informationen zum Thema.

 

Werden Sie kostenfrei Mitglied!

Die Mitgliedschaft in der Bürgerinitiative ist kostenlos. Werden Sie noch heute Mitglied und nutzen Sie unseren Online-Mitgliedsantrag.