Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. macht auf die geplante Erweiterung des Salzbergbaus in den Bereichen Xanten/Birten/Veen und Menzelen-West/Borth/Wallach aufmerksam. Die Firma K+S Minerals and Agriculture GmbH (vormals Esco) plant den bestehenden und bereits zeitlich über das Jahr 2025 verlängerten Rahmenbetriebsplan noch durch neue, bisher nicht vom Salzabbau betroffene Gebiete, zu erweitern. Die Ausweitung des geplanten Salzabbaus soll insgesamt zu Senkungsbereichen in der Größe von ca. 4700ha führen. Die Vorbereitungen dieses Verfahrens hat die Firma Solvay/ESCO/Cavity durch eine planerische Mitteilung eröffnet. Die Erörterung des geplanten Umfangs und der Inhalte der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden in einem Scoping Termin am 26.11.2019 den betroffenen Kommunen und Verbänden sowie der Bürgerinitiative vorgestellt.
Leider mussten wir als Bürgerinitiative feststellen, dass sich die betroffenen Kommunen in Alpen und Rheinberg bisher so gut wie gar nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Es gab so gut wie keine Themen, die durch die Kommunen beim Eröterungstermin angesprochen wurden. Dieser Erörterungstermin war einberufen worden, um den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das neue Rahmenbetriebsplanverfahren zu diskutieren. Daher haben wir in einer umfassenden Stellungnahme unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. Die komplette Stellungsnahme finden Sie hier. Lediglich die Stadt Xanten hat ebenfalls eine Stellungnahme veröffentlicht.
Auch die Kommunen hätten Ihre Sorgen und Befürchtungen in dem Erörterungstermin nennen können und nicht erst im Nachgang in der Presse, wie z.B. der Alpener Bürgermeister Thomas Ahls, der in der RP vom 8. Dezember ausdrücklich darauf hinweist, "dass damit nichts an der Politik vorbei gehe. Das offizielle Planfeststellungsverfahren, das weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten vorsehe, sei noch nicht angelaufen. Daher ist nichts geschehen, womit die Politik hätte befasst werden müssen."
Es werden große Gebiete des Stadtgebiets von Xanten, Rheinberg und Alpen von den neuen Salzabbauplänen der K+S betroffen sein. Warum zeigen die Politiker in dieser Hinsicht so wenig Engagement?
Die folgenden beiden Darstellungen zeigen das prognostizierte Senkungsgebiet in Xanten/Veen/Birten und Borth/Alpen/Menzelen/Wallach. Die Karte wurde basierend auf den Unterlagen der planerischen Mitteilung erstellt.
Alle Bürger, die im umkreisten Gebiet wohnen, müssten im Falle eines Salzbergbaus mit Senkungen zwischen 10 - 300 cm rechnen!
Kartenmaterial von Tim Online
Was kommt auf den Bürger zu?
Es ist bisher noch nichts entschieden, aber sollte der Bergbau in diesen Gebieten kommen, so bringt das beträchtliche Veränderungen für alle betroffenen Bürger/innen mit sich, die in diesem Abbaugebiet und darüber hinaus wohnen:
- Senkungen des Erdreiches bis zu 3 Metern!
- Schäden an Gebäuden, Schieflage, Risse bis hin zur möglichen Zerstörung der kompletten Bausubstanz,
- Fehlende Neutralität bei der Bewertung der Schäden. Diese erfolgt durch das Bergbauunternehmen selbst. Es gibt bisher noch keine Bereitschaft der Unternehmen, sich der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW anzuschließen.
- Schäden an der Infrastruktur: Abwasserkanalbrüche in den Straßen und an den Hausanschlüssen,
- Vernässungen von Kellern und Grundstücken durch Grundwasser
- Deutlich erhöhte Hochwassergefahren - die Abbaugebiete werden zur „BADEWANNE“ ohne Abfluss,
- Bei einer Überschwemmungs-Katastrophe werden durch die Bodensenkung wesentlich größere Gebiete überflutet als bishser, ebenso wird die Schadenshöhe und Gefährdung der Bevölkerung wesentlich erhöht,
- Tag und Nacht, gibt es Sprenggeräusche und leichte Erschütterungen,
- Absenkungsauswirkungen bis zu 200 Jahre sind prognostiziert somit unvermeidbar Langzeitschäden zu erwarten,
- Bei den prognostizierten Absenkungszeiträumen von 200 Jahre beträgt die Haftung des Bergbauunternehmens nur 30 Jahre. Danach steht der Bürger und Grundbesitzer alleine für den Schaden gerade der durch den Bergbau entstanden ist nach der heutigen Rechtsprechung.
- Es könnte sich eine Wertminderung Ihrer Immobilie und der Grundstücke ergeben.
- Keine Rechtschutzversicherung bezahlt die Klagen gegen den Bergbau.
Gemeinsam sind wir stark!
Es hat sich inzwischen ein Kreis von Bürgern zusammengeschlossen, die mit der Bürgerinitiative zusammen an weiteren Aktivitäten arbeitet.
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Wir zählen auf Sie!
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