Runder Tisch Salzbergbau

Antrag Fortführung des runden Tisches

 

Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und VWG/FDP aus dem Kreistag haben die Weiterführung des runden Tisches beantragt. Dabei wird die Verwaltung gebeten, die nächste Veranstaltung im zweiten Quartal dieses Jahres vorzubereiten, damit der nächste Runde Tisch im dritten Quartal 2018 durchgeführt werden kann.

Auch die Fraktionen haben die Notwendigkeit des runden Tisches erkannt, da dort alle Beteiligten ihre Erfahrungen zum Thema Salzbergbaugeschädigte erläutern und diskutieren konnten. Die erste Veranstaltung ist sicherlich als Einstieg zu sehen, so dass eine Fortsetzung erforderlich sei.

In den nächsten Veranstaltungen sei die Teilnahme von Vertretern der Schlichtungsstelle, sowie Mitgliedern des Unterausschusses vorgesehen.

 

Die Rheinische Post berichtete in Ihrem Artikel "Runder Tisch will Klarheit" darüber.

Auch die Linksfraktion hat sich bereits für die Weiterführung des runden Tisches ausgesprochen (Salzbergbau – „Gebot der Stunde“ für alle Fraktionen)

 

Informationen über die erste Veranstaltung

 

Am Donnerstag, 12.04.2018 fand die erste Sitzung des runden Tisches im Kreishaus in Wesel statt. Unsere Presseerklärung finden Sie hier.

 

Foto: Réne Schneider (SPD / MdL)

 

Weitere Informationen und Pressemitteilung aus den Medien haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt:

 

Neue Großbaustelle sorgt für Umwege

 

Seit dieser Woche Montag existiert sie nun. Die zweite Großbaustelle im Salzbergbaugebiet. Neben der noch immer laufenden Kanalsanierung in Ginderich, wird nun die B58 zwischen Büderich und der Kreuzung in Grüntal saniert.

Grund dafür sind die Senkungen aus dem Salzbergbau. Bis Anfang Juni müssen sich die Autofahrer auf Umwege einstellen. Daneben sind auch die Anwohner in den Ortschaften (wie z.B. auf dem Schwarzen Weg in Wallach) von der Baustelle betroffen. Neben der offiziellen Umleitungsstrecke nutzen die Autofahrer auch die ihnen bekannten "Schleichwege" und das wiederum führt so zu einem wesentlich erhöhten Verkehrsaufkommen in den sonst doch ruhigeren Ortschaften.

Bericht in der RP

 

Zeelink Gaspipeline

Zeelink ist eine in Planung befindliche Fernleitung zum Transport von Erdgas in Nordrhein-Westfalen. Sie beginnt an der belgischen Grenze in Lichtenbusch und verläuft bis nach St. Hubert (Kempen). Von dort aus erstreckt sich die Leitung weiter nach Legden bei Ahaus. Der Name Zeelink ergibt sich aus der Tatsache, dass die Fernleitung das belgische Erdgasnetz und damit auch das Flüssigerdgasterminal in Zeebrügge an das deutsche Netz anbindet. Zeelink ist mit einer Streckenlänge von etwa 215 km das größte Einzelprojekt im Netzentwicklungsplan Gas (NEP) 2015. Die Pipeline soll nach Angaben der Betreiber die Erdgasversorgung im Westen Deutschlands sichern sowie die schrittweise Umstellung von L- auf H-Gas gewährleisten.

 

Von vielen umbemerkt gab es bereits im Oktober des vergangenen Jahres ein Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürger Einwendungen gegen den Bau der Pipeline einreichen konnten.

Uns wurde in Gesprächen mit der Esco und der Cavity bestätigt, dass die Trassenführung mit beiden Unternehmen im Vorfeld abgestimmt wurde, um die Auswirkungen auf die Pipeline durch die Senkungen im Salzbergbau so minimal wie möglich zu halten.

 

Die Trasse hat ein Gefährdungpotential, welche bei einem Leck nicht zu unterschätzen ist. Daher wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auf die Seite der Bürgeriniitative Todes-Trasse-Nein-Danke.de hinweisen. Dort finden Sie weitergehende Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und Bevölkerung, sowie den Kampf gegen die Pipeline.

Die in den Planfeststellungsunterlagen ausgelegte Trassenführung können Sie sich hier ansehen:

 

Esco bereitet Salzabbau in Rheinberg und Umgebung vor!

In der NRZ vom 25.01.2018 wird über die anstehenden Erkundungsmaßnahmen der Esco zwischen Bönning, Borth und Ossenberg berichtet. Lesen SIe den Artikel hier!

Die RP berichtete am 05.02.2018 in Ihrem Bericht über die beginnenden Arbeiten: Bericht in der RP

Auf den folgenden Leserbrief von Ulrich Behrens möchten wir ebenfalls hinweisen:

 

Der runde Tisch startet im April 2018

Auf der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vpm 7. Dezember 2017 wurde der Termin für den ersten runden Tisch Salzbergbau bekanntgegeben. Er findet am 12. April 2018 von 14-18 Uhr im Kreishaus der Stadt Wesel statt.

Alle weiteren Informationen zum runden Tisch werden wir Ihnen zukünftig in unserer neuen Rubrik Runder Tisch Salzbergbau geben.

 

Information zum Stand des Planfeststellungsverfahrens Gewässerregulierung Nordgebiet -> UPDATE 31.01.2018

 

Wir möchten Sie kurz über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren "Gewässerregulierung Nordgebiet" informieren:

Die Auswertung der während der Auslegung eingegangenen über 100 Einwendungen sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist noch im Gange. Nach erfolgter Vorprüfung durch den Kreis Wesel als Planfeststellungsbehörde und der LINEG als Vorhabenträgerin wird nach Maßgabe von § 73 Abs. 6  i. V. mit §  67 Abs. 1 VwVfG NRW ein Erörterungstermin anberaumt, zu dem sämtliche Einwender sowie die betroffenen Träger öffentlicher Belage geladen werden.

Der Erörterungstermin wird mindestens zwei Wochen vorher im Wege der öffentlichen Bekanntmachung bekanntgegeben; da insgesamt mehr als 50 Einwendungen vorliegen, wird anstelle der Einzelbenachrichtigung der Erörterungstermin öffentlich bekannt gemacht.

 

Info vom 30.01.2018: "die Durchführung des Erörterungstermins erfolgt voraussichtlich im Mai/Juni d. J. Der genaue Termin wird mindestens zwei Wochen vorher im Wege der öffentlichen Bekanntmachung bekanntgegeben."

 

Sobald uns der Termin bekannt ist, werden wir dieses hier veröffentlichen.

 

Wir fordern eine Schiedsstelle und erstellen ein Schadenskataster!

 

Wie bereits in der Presse angekündigt, erarbeiten wir ein Schadenskataster. Die von der Solvay beauftragte Firma Cavity spricht auch gegenüber der Landesregierung nur von Einzelfällen.

Darüberhinaus von anderen Schadensursachen, die nicht den Salzbergbau betreffen.

 

In dem Bericht der Lokalzeit NRW vom 06.05.2016 wurden unter anderem die Probleme an den katholischen Kirchen in Büderich und Menzelen dargestellt. Den Bericht können Sie in der Rubrik "Die BI im Fernsehen" noch einmal ansehen.

 

Der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) nimmt klar Stellung in dem Interview auf die Frage des WDR Redakteurs:

"Jetzt sagt die Cavity aber, wir haben bisher immer einvernehmliche Lösungen gefunden. Wir haben das ganz gut im Griff. So eine Schiedsstelle brauchen wir gar nicht. Was sagen Sie dazu?"

 

Rene Schneider: "Wenn alles einvernehmlich gelaufen wäre, gäbe es zum einen die Bürgerinitiative nicht - mit den vielen vielen Menschen, die sich da organisiert haben - ich glaube zur Gründungsveranstaltung waren mehrere hundert zugegen, die ja auch ihre Wut zum Ausdruck gebracht haben. Und wenn es wirklich alles einvernehmlich gewesen wäre, sage ich - Mensch Cavity, Ihr habt kein Risiko - kein finanzielles - dann könnt Ihr auch beitreten. Weil letzten Endes ja finanziell zum Tragen kommen für die Cavity nur solche Fälle, die auch tatsächlich vorgebracht werden bei der Schiedsstelle. Gibt es keine, kostet sie auch nichts." [...]

 

(Zum Ende des Interviews plädiert René Schneider noch einmal für die Schiedsstelle), "weil letzten Endes hinter der Cavity steht eine Solvay und die Solvay hat im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro Gewinn gemacht und ich glaube da sollte noch genug in der Portokasse sein, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen." 

 

Auch aus unseren Gesprächen mit Bürgern wissen wir, dass viele Schäden vorhanden sind und wie Cavity damit umgeht (Zitat eines Betroffenen: "Im Treppenhausbereich und in der Wirtschaftsküche sind die Risse gut zu erkennen, und es werden immer mehr, nur die Cavity erkennt diese nicht an."). Auch der Pressebericht in der NRZ vom 26.01.2016 zeigt das dreiste Vorgehen der Cavity: "Denn in 99,5 Prozent aller gut 600 Fälle habe es in den vergangenen 25 Jahren einvernehmliche Lösungen mit den Hauseigentümern gegeben. Diese Zahl nennt Reinhard Maly, Geschäftsführer und Markscheider der Cavity GmbH mit Sitz in Rheinberg. „Wir werden im Zweifelsfall immer für den Bürger votieren“, sagt Maly. „Es sei denn, es handelt sich nicht um Bergschäden."

 

Um das zu ändern und die Gesamtheit der vielen Schäden im Abbaugebiet zu dokumentieren, erstellen wir nun ein Schadenskataster. Wir bitten Sie um Ihre Mithilfe!

 

Überprüfen Sie Ihre Gebäude und Grundstücke auf Schäden! Melden Sie uns Ihre Schäden!

Welche Schäden auftreten können zeigt das folgende Schaubild:

(vielen Dank an Herrn Immekus für die Erlaubnis zur Nutzung des Bildes auf unserer Seite)

 

Ihr Schaden wird von uns nur registriert. Der Cavity sollten Sie den Schaden zusätzlich melden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Sie haben noch keine Schäden am Haus und denken, dass Sie nicht betroffen sind?

Dann stellen Sie sich bitte nur diese eine Frage:

Wohne ich im Salzabbaugebiet der Esco bzw. im ehemaligen Abbaugebiet der Solvay?

 

SIE SIND BETROFFEN !

 

Vielleicht noch nicht heute, aber in der Zukunft!

 

Unterstützen Sie uns! Werden Sie Mitglied (Hier finden Sie den Antrag)! Die Mitgliedschaft ist kostenlos!

 

Machen Sie Werbung im Freundeskreis und Bekannten-Kreis!

Laden Sie sich die Beitrittserklärung zum Ausfüllen im Download-Bereich unserer Homepage herunter.

 

Mit einer großen Mitgliederzahl können wir die Forderung nach einer dringend notwendigen Schlichtungsstelle wesentlich stärker untermauern.

 

Nur gemeinsam und mit einer repräsentativen Anzahl von Vereinsmitgliedern können wir unser Vereinsziel und damit die Regulierung berechtiger Ansprüche erreichen!