Auf dieser Seite geben wir Ihnen wertvolle Hinweise in Bezug auf die Erstellung Ihrer Einwendung zum Planfeststellungsverfahren der K&S

Die Informationen haben wir wie folgt gegliedert. Klicken Sie auf das jeweilige Kapitel, um auf der Seite zum entsprechenden Kapitel zu springen.

Diese Informationen werden regemäßig aktualisiert!

Kapitelübersicht:

1. Was bedeutet Offenlage?
2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?
3. Wer kann eine Einwendung erheben?
4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?
5. Wie kann ich betroffen sein?
6. Was muss formal beachtet werden?
7. Wie ist eine Mustereinwendung aufgebaut?
8. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?
9. Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
10. Einwendungsbeispiele für Anwohner und Betroffene
11. Datenschutz
12. Unterstützung durch die Bürgerinitiative
13. Haftungsausschluss
14. Was fordert die Bürgerinitiative?

 

1. Was bedeutet Offenlage?

Das Regierungspräsidium veranlasst, dass die Planunterlagen in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich ausgelegt werden. Durch die Auslegung haben die Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben.

Die Offenlegung wurde in den Kommunen über die entsprechenden Amtsblätter veröffentlicht:

Stadt Xanten: http://www.xanten.de/de/amtsblaetter/amtsblatt-nr.-10-vom-15.03.2022.pdf/

Stadt Rheinberg: https://www.rheinberg.de/c12571b100359048/files/amtsblatt_der_stadt_rheinberg_vom_16.03.2022_ausgabe-nr._9.pdf/$file/amtsblatt_der_stadt_rheinberg_vom_16.03.2022_ausgabe-nr._9.pdf?openelement

Gemeinde Sonsbeck: https://www.sonsbeck.de/source/Rathaus%20und%20B%C3%BCrgerservice/Dokumente%20und%20PDF/20220316.pdf

Gemeinde Alpen:

 

Die Auslegung erfolgt in den folgenden Kommunen:

Stadt Xanten
FB Stadtplanung
Rathaus-Außenstelle „Ehemalige
Bürgermeisterei Wardt“,
Karthaus 7
46509 Xanten
Zur Einsichtnahme ist zwingend eine
Terminvereinbarung erforderlich. Die
Terminvereinbarung ist per E-Mail über
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch
unter 02801/772-353 möglich.
Mo-Do 8:00 – 16:00 Uhr
Fr 8:00 – 12:00 Uhr
Vorherige Terminabsprachen unter der
Telefonnummer: 02801/772-353
Stadt Rheinberg
Stadthaus, Kirchplatz 10
47495 Rheinberg
Raum 248
Um telefonische Terminvereinbarung unter
02843/171460 oder um Terminvereinbarung
per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
wird gebeten.
montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00
Uhr
montags bis mittwochs von 13.00 bis 16.00
Uhr,
donnerstags von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Vorherige Terminabsprachen unter der
Telefonnummer: 02843/171-460
Gemeinde Sonsbeck
Rathaus, Herrenstraße 2
47665 Sonsbeck
Herr van Bebber
Raum 32
Um telefonische Terminvereinbarung unter
(02838) 36-110 oder um
Terminvereinbarung per E-Mail unter
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird
gebeten
montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis
16.30 Uhr
freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr 30
Vorherige Terminabsprachen unter der
Telefonnummer: 02838/36-110
Gemeinde Alpen
Rathaus, Rathausstraße 5
46519 Alpen
Herr Schlicht oder Herr Enge
Raum 305
Um telefonische Terminvereinbarung unter
02802/912-630 bzw. -650 oder um
Terminvereinbarung per E-Mail unter
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten
montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00
Uhr
sowie dienstags 14.00 bis 18.00 Uhr
donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr
Vorherige Terminabsprachen unter der
Telefonnummer: 02802/912-630 bzw. -650

Online standen die Unterlagen bis zum 19. April auf der Seite der Bezirksregierung Arnsberg zum Download bereit. Dieses ist jetzt nicht mehr der Fall. Sollten Sie die Unterlagen noch benötigen, so senden Sie bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Alle Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden im Regelfall von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Bei mehr als 50 Benachrichtigungen kommt auch eine öffentliche Bekanntmachung auch dann in Betracht.

Der Erörterungstermin könnte auch nur Online stattfinden:
Aufgrund der derzeitigen Pandemie sind für die anstehenden Verfahrensschritte zudem die Regelungen des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) zu berücksichtigen. Das
PlanSiG bietet insbesondere Möglichkeiten zur digitalen Beteiligung am Verfahren, wie der Online-Konsultation an (§ 5 PlanSiG).

 

 2. Warum ist es wichtig, jetzt eine Einwendung zu erheben?

Das rechtsstaatliche Verfahrensrecht sieht eine Beteiligung der Bürger vor und gibt den Bürgern die Möglichkeit, Ihre Rechte zu wahren.
Dies geht nur in einem sehr engen Zeitraum. Mit Beginn der Offenlage der Planfeststellungsunterlagen am 16. März 2022 bis zum spätestens zum 19. Mai 2022 müssen Sie mit Ihren schriftlichen Einwendungen Ihre Ansprüche geltend machen für den Fall, dass Sie eine Betroffenheit haben oder eine andere Lösungsmöglichkeit vorschlagen können.

Wer in dieser Zeit keine Einwendungen erhebt, kann später keine Rechte mehr geltend machen, selbst wenn sich die Gesetzeslage später zu seinen Vorteil verändern sollte.

 

3. Wer kann eine Einwendung erheben?

Einwendungsberechtigt ist jeder, der sich von der Planung betroffen fühlt.. Das bedeutet: Jeder ab 7 Jahren darf eine eigene Einwendung erheben, Eltern in Vertretung für ihre Kinder unter sieben Jahren. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob eine Betroffenheit tatsächlich besteht. Es geht nur darum seine möglichen Rechte zu sichern, denn
Die Anwohner (auch Mieter und Pächter von Grundstücken, künftige Erben, Vereine), aber auch Firmen und Gewerbetreibende, Arbeitnehmer Schüler sollten auf jeden Fall individuelle Einwendungen machen. Es ist die letzte Möglichkeit, auf die Planung Einfluss zu nehmen!
Einwendungen übersendet die Anhörungsbehörde (das Regierungspräsidium Arnsberg) der Vorhabenträgerin K+S mit der Bitte um Erwiderung.. Die Vorhabenträgerin teilt der Anhörungsbehörde ob und inwieweit sie den jeweiligen Einwendungen Rechnung tragen will. Die Anhörungsbehörde setzt dann einen Erörterungstermin fest, zu dem die Einwender – und nur diese! -  geladen werden. Der Termin ist nicht öffentlich! Hier werden die Einwendungen mit den Einwendern besprochen und diese über die vorgesehenen Maßnahmen informiert, das alles mit dem Ziel, möglichst eine Einigung zu erzielen. Die Anhörungsbehörde leitet die Verhandlungen und „wirkt darauf hin, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts notwendigen Erklärungen abgegeben werden.“ (§ 68, Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Wer keine Einwendung erhebt, ist mit der vorgelegten Planung so einverstanden!

Reicht es nicht, wenn die Stadt  oder Kommune eine Stellungnahme abgibt?
Nein, das ist nicht möglich. Die Stadt kann nur bei einer Verletzung ihrer eigenen Belange gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen es nicht zu, dass die Stadt als Sachwalterin der Rechte ihrer Bürger auftritt. (Das ist die Sachlage warum die Stadt oder die Kommune nicht mit dem Bergwerksbetreiber über die Straßensanierung  und die Wiederherstellungskosten sprechen darf). Städte sind auf die Rechtspositionen beschränkt, die sich aus dem so genannten Selbstverwaltungsrecht (z.B. Beeinträchtigung der Planungshoheit, Beeinträchtigung öffentlicher Einrichtungen) ergeben. Die Berufung auf die Grundrechte auf Leben und Gesundheit (Artikel zwei Absatz zwei Grundgesetz) und Eigentum (Art. 14 Grundgesetz) sind ihnen verwehrt. Die Rechtsposition Privater ist hier deutlich stärker.
Wer als Privatperson sicher sein will, dass z.B. eine Beeinträchtigung des eigenen Hauses vor Erschütterungen, Bergschäden und evtl.  Anliegerkosten, Hausabwasserkanal- Reparatur und Anschlusskosten auf dem eigenen Grundstück der Schutz der eigenen Gesundheit vor Lärm usw, berücksichtigt wird, muss seine eigenen Einwendungen geltend machen. Er verliert sonst die Möglichkeit, seine Rechte später vor Gericht durchzusetzen.

4. Entstehen Verpflichtungen oder Nachteile durch das Erheben einer Einwendung?

Nein, durch das Erheben einer Einwendung entstehen Ihnen keine finanziellen oder rechtlichen Verpflichtungen oder Nachteile. Die Behörde kann von den Einwendern keine Gebühren oder Kostenersatz verlangen, auch wenn sie die Einwendungen zurückweist. Die Erhebung von Einwendungen ist also – abgesehen von einer ggf. freiwilligen rechtlichen Beratung durch einen Rechtsanwalt – nicht mit Kosten verbunden.

 

5. Wie kann ich betroffen sein?

 Hier gibt es unterschiedlichste Gründe, warum Sie persönlich betroffen sein könnten. Wir möchten hier einige Beispiele nennen:

  • die Störung Ihrer Lebensumstände während der Bergbauerweiterung erwarten, oder wenn Sie Bedenken gegen die Planfeststellung haben, z.B. wegen unzureichenden Ruheschutzes, und Schutz des privaten Eigentums und der Immobilie. Nichtbeachtung der Folgeschäden, ungeregelte neutrale Schadenserfassung und Schadensregulierung, fehlender Nachhaltigkeit in der Planung, Ungleichbehandlung durch die Bergbaubetreiber, bei kommunalen Belangen und privaten Belangen bei der Schadensregulierung.
  • die Gefährdung Ihrer Gesundheit oder die Beeinträchtigung Ihrer Lebensqualität durch Lärm – insbesondere nachts durch LKW-Verkehr, Feinstaub, Erschütterungen. Bergschäden und Sprenggeräusche oder Schäden durch die zukünftige Bergsenkungen und  Schäden an Ihrer Immobilie durch die Regulierungen der Grundwasserstände befürchten,
  • Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile, wie z.B. Minderung oder Wegfall von Mieteinnahmen, Wertminderung Ihrer Immobilie
  • Flurabstände werden verringert
  • Ihre Ackerflächen und Gartenflächen könnten vernässen.
  • Hausbesitzer - vor allem die, die in den vergangenen ca. 100 Jahren gebaut haben - könnten plötzlich Probleme mit dem Grundwasser (z.B. feuchte Keller...) bekommen.
  • Häuser, die in einem "Nicht-Bergbaugebiet" gebaut wurden, haben nicht die notwendigen Sicherungsmaßnahmen und könnten dadurch Schädigungen erhalten.
  • Salzbergbau unter Deichen und der damit einhergehenden Hochwasserschutz.
  • Das sind nur einige Beispiele. Überlegen Sie, welche Auswirkungen der Salzbergbau und die Erweiterung persönlich für Sie haben könnte.

 

 

6. Was muss formal beachtet werden?

Einwendungsfrist:

Die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren beginnt mit der Auslegung der Unterlagen und endet einen Monat nach Beendigung der Offenlage. Verspätet eingereichte Einwendungen werden nicht berücksichtigt!
Nur Einwendungen, die bis zu diesem Termin eingegangen sind, werden berücksichtigt.

Offenlage: vom 16. März 2022 bis zum 19. April 2022.
Einspruchsfrist: vom 16. März 2022 bis zum 19. Mai 2022
Maßgeblich ist der Eingang der Einwendung bei der Behörde.

Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen. Darüber hinaus besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, die auslegenden Behörden aufzusuchen und dort mündlich eine Niederschrift durchführen zu lassen.

Abgabeort:  Wir empfehlen, die Einwendungen:

An  die
Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW,
Goebenstr. 25,
44135 Dortmund

zu schicken. Dies sollten Sie per Einschreiben tun.
Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung zu Ihren persönlichen Unterlagen und vermerken Sie darauf das Absendedatum. Nur so kann später in einem Klageverfahren der Inhalt der Einwendung sicher vorgetragen werden. Ein gespeichertes Word-Dokument lässt demgegenüber nicht erkennen, ob die Einwendung unterschrieben wurde.

Daneben kann die Einwendung
- bei der Stadt Xanten (Anschrift siehe oben),
- bei der Stadt Rheinberg (Anschrift siehe oben),
- bei der Gemeinde Alpen (Anschrift siehe oben,
- bei der Gemeinde Sonsbeck (Anschrift siehe oben)
abgegeben bzw. an diese versendet werden.

Absicherung der Einwende:
Eingangsbestätigung: Am sichersten ist es, sich den Eingang der Einwendung bei der zuständigen Stelle bestätigen zu lassen. Nur so können Sie später im Zweifel nachweisen, wann und wo Sie die Einwendung erhoben haben.

 

7. Wie ist eine Mustereinwendung aufgebaut?

Eine Einwendung sollte immer die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Da diese für jeden Betroffenen anders ist, geben wir Ihnen hier nur einige Beispiele und die Struktur der Einwendung:

Absender: Max Mustermann, Musterstrasse 1, Musterstadt

Empfänger: siehe Abgabeort oben

Ort, Datum

Betreff: Einwendung zum Planfeststellungsantrag zur Erweiterung der Gewinnungsflächen der K+S Minerals and Agriculture GmbH – 7. Änderungsanzeige

Vollständige Bezeichnung die Grundstücke bzw. Anlagen, auf welche sie sich beziehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich im vorgenannten Planfeststellungsverfahren innerhalb der bis zum 19. Mai 2022 laufenden Frist Einwendungen gegen sämtliche Maßnahmen, die dazu führen, dass ...

(Hauptteil der Einwendung)

  • Persönliche Betroffenheit (individuell auszufüllen) z.B.
    • Familiensituation
    • Wohnsituation / Gewerbesituation:
      • z.B. Ich wohne im Souterrain und befürchte feuchte Wände.
    • Arbeitsplatz
      • z.B. Der Handwerksbetrieb ist in der betroffenen Region und mein Arbeitsplatz könnte durch Überschwemmungen gefährdet sein.
         
  • Weitere Einwendungen insbesondere allgemeiner Art:
    • Hier können Sie weiter Nachteile anführen, die Ihrer Ansicht nach bei einer Realisierung der benannten Maßnahme eintreten könnten,
      • z.B.Ich befürchte, dass sich die eingeleiteten Wässer im "Untergrund" evtl. ihre eigenen Richtungen, z.B. in Richtung von Häusern, suchen können und meine Gebäude, auch wenn Sie sich weit entfernt von der Einleitungsstelle befinden, durch das Wasser Schaden nehmen.
      • z.B. Ich befürchte, dass sich durch die geplanten wasserregulierenden Maßnahmen der Grundwasserstand sich verändert und meine Gebäude durch das gestiegende Grundwasser Schaden nehmen.
  • ...
  • Hier können Sie Positionen von unserer Homepage oder aus den Punke 9 und 10 verwenden. Sie können hier aber auch einen eigenen Text einfügen

Anträge

Unterschrift

 

Aufbau (Beispiel) - zum Download

Aufgrund der vielen Nachfragen auf der Veranstaltung in Veen, haben wir nun diese Vorlage erstellt. Sie enthält die grobe Struktur, aber keine Formulierungen der Einwendungsgründe.

Die gelb markierten Bereiche müssen Sie ersetzen.

 

8. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Beim Planfeststellungsverfahren wird zwischen Ihren Interessen als Betroffener und den Interessen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit abgewogen. In Ihrer Einwendung müssen Sie deshalb darlegen, wie und warum Sie durch die Erweiterung des Salzbergbaues beeinträchtigt werden könnten.
Dazu sollten Sie Forderungen stellen, wie die Beeinträchtigung abgewendet werden soll. Schreiben Sie im Einleitungssatz im Einwendungsantrag  die Forderung  die Erweiterung  des Salzabbaues abzulehnen. Neben der Darstellung Ihrer Interessen können Sie auch die Interessen der anderen Seite bestreiten. Solche Einwände müssen gut begründet werden, um zu wirken, sie sind daher eher das Feld der Juristen. Als Meinungsäußerung können Sie aber zusätzlich in jeder Einwendung erscheinen.
Auf Ihre persönliche Betroffenheit kommt es an!


Relevant für die Einwendung ist alles, was Sie persönlich (oder Ihre Kinder) beeinträchtigen könnte. Beschreiben Sie Ihre Befürchtung also nicht allgemein, sondern auf Ihre Person bezogen: Ich befürchte Beeinträchtigungen meiner Gesundheit  und die meines Eigentums auch das meiner Erben durch die Erweiterung des Salzbergbaues und der vielen ungeklärten Fakten der Schadensliquidation und der Verjährungsfristen im BGB benachteiligt werden. Die wichtigsten Faktoren bei der persönlichen Beeinträchtigung sind Gefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit (im weiteren Sinne) und Beeinträchtigung Ihres Eigentums, allen voran der Wertverlust oder die  Schäden Ihrer Immobilien(n).
Auch „weiche“ Faktoren, wie verminderte Lebensqualität, Beeinträchtigung des Lebensumfeldes und Verlust von Freizeitmöglichkeiten zählen.
Als Unternehmer und Arbeitsnehmer können Sie auch Befürchtungen für Ihr Unternehmen geltend machen.
Sie müssen Ihre Befürchtungen, z.B. für Ihre Gesundheit, nicht beweisen, indem Sie konkrete wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema nennen. Von einem Privat-Einwender kann ein solches, genaues Fachwissen nicht verlangt werden. Es genügt, wenn Ihre Einwendungen plausibel sind – der gesunde Menschenverstand reicht aus!
Schreiben Sie alles auf, was Ihnen an drohenden Beeinträchtigungen einfällt! Besser ein Argument zu viel, als eines zu wenig. Denn was Sie jetzt nicht aufführen, könnten Sie später nicht nachschieben. Wenn sich ein Argument als nicht relevant herausstellt, schadet das nicht, die anderen werden trotzdem berücksichtigt.

9. Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung

Es müssen auch eigene Belange, wie z.B. Eigentum und Gesundheit geltend gemacht werden. Eltern können und sollten für ihre minderjährigen Kinder deren Interessen vertreten (z.B. als zukünftige Erben). Es reicht nicht aus, nur so genannte öffentliche oder allgemeine Belange vorzubringen. Die Einwendung muss erkennen lassen, in welchen eigenen Rechten Sie sich beeinträchtigt fühlen (siehe dazu im Folgenden).

  • Die gefährdeten Rechtsgüter (z.B. Eigentum Gesundheit, ...) müssen benannt werden.
  • Welches persönliche Rechtsgut wird betroffen sein, z.B. Recht auf Eigentum möglichst mit Angabe von Flur-Nr.; Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit ggf. mit Angabe von persönlichen Gesundheitsrisiken.
  • Welche Beeinträchtigen befürchten Sie, z.B. Beeinträchtigungen durch
    • Bergsenkungen
    • Sprenggeräusche; Infraschall
    • Erschütterungen an der Oberfläche
    • Schäden an der Infrastruktur (Kanal- und Straßenbau- Anliegerkosten)
    • Kosten für das permanentes Abpumpen von Grundwasser nach 30 Jahren (Ewigkeitslasten)
    • Erhöhungen der Deichsanierungsgebühren wegen der immer währenden Deichsanierung durch Bergsenkungen in den nächsten 200 Jahren und die Belastung meiner Erben
    • Reduzierung der Grundwasserreserven und Verschlechterung der Grundwasserqualität ( durch geringeren Flurabstand und Eintrag von Nitraten)
    • Gebäudeschäden  und Risse durch das Abpumpen von Grundwasser (Wer tritt für die Schäden ein?)
    • Hochwassergefahren
    • zunehmende Unsicherheiten vor Überschwemmungen auf ausführenden Land- bzw. Bundesstraßen im Katastrophenfall
    • erhöhte Gefahr durch Überflutungen bei Starkregenereignissen in den Senkungsgebieten
    • unzumutbare Lärm- und Abgasentwicklung durch die geplante Spundwand an der B 57 am Rheinfernen Deich auf der Bislicher Insel.
    • Verluste und Minderertrag der Landwirte durch Reduzierung von Naturdünger (Gülle aber auch Stickstoffeintrag zur Frucht und Ertragsverbesserung)
    • Gülleentsorgung zusätzliche Kosten für den Landwirt
    • Lärm durch die Transportmittel (LKW)
    • Luftverschmutzung durch den Salztransport
    • Verkehrszunahme durch den Salztransport ( Schlafen mit offenen oder gekippten Fenstern nicht möglich)
    • Verkehrszunahme durch den Salztransport (Lüften über Tag nicht möglich wegen Lärm und Abgase)
    • Wertverluste bei  meiner Immobilien wegen Ausweisung als neues Bergbaugebiet.
    • Bergbauschäden an den Immobilien
    • Keine Transparente und neutrale  Schadensabwicklungsstelle
    • Nutzungsbeeinträchtigung (siehe Landwirtschaft)
  • Als Grundstückseigentümer sollten Sie immer rügen, dass durch das geplante Vorhaben eine Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Immobilie einhergeht und Sie entsprechende Schutzmaßnahmen und eine angemessene Entschädigung begehren.
  • Die Ursache sollte benannt werden: möglich Ursache etc..
  • Man kann und sollte auch Argumente vortragen, die nicht direkt zur unmittelbaren Betroffenheit gehören: z.B. mangelnde Planrechtfertigung, Sicherheitsprobleme, etc..
  • Falsche Argumente entwerten nicht den Rest Ihrer Einwendung. Einwendungen müssen auch keine „Expertengutachten“ sein. Schreiben Sie, unter Beachtung unserer Ratschläge, „frei von der Leber weg“.

Fordern Sie auch ein, dass ein öffentlicher Eröterungstermin stattfindet!

Wir von der Bürgerinitiative erarbeiten gerade auch unsere Stellungnahme. Auf diese können Sie dann zusätzlich ebenfalls verweisen:

"Ich mache die von der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten eingebrachte Einwendung auch zum Inhalt meines Einwendungsvortrags."

Tipp:
Einwendungen, die auf den ersten Blick eher ungewöhnlich aussehen mögen, können sehr wirksam sein. Ihr wertvolles Rennpferd dreht jedes Mal durch, wenn es einen LKW hört, und verliert deshalb in den Rennen nur noch. Das kann einen finanziellen Schaden für Sie bedeuten, für den Sie Schadensersatz verlangen können. Mit einer solchen „sehr individuellen“ Einwendung muss sich die Behörde auf jeden Fall speziell befassen.

Tipp:

Allgemeine Befürchtungen (Sorge um die Natur, die Region allgemein, Unattraktivität Region, Wegzug von Bürgern, kein Zuzug von neuen Bürgern, Verpflichtung der Behörden neuen Häuslebauern auf die steigenden Grundwasserstände bereits jetzt hinzuweisen etc.), können auch im Planfeststellungsverfahren relevant sein und sollten vorgebracht werden. Insbesondere Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar vom Vorhaben betroffen sind, sollten sämtliche Belange, die beeinträchtigt sein könnten, rügen.

Sie müssen alle möglichen Folgen schon jetzt abschätzen! Lassen Sie sich nicht von den Zahlen beeindrucken, welche die K+S jetzt als Planung angibt.

10. Einwendungsbeispiele für Anwohner und Betroffene

  • Ich befürchte, dass es durch die zu erwartenden Bodensenkungen zu Auswirkungen auf das Grundwasser und die Grundwasserqualität geben wird.
  • Ich befürchte, dass evtl. an manchen Stellen Gartenland oder Ackerflächen (zu) feucht werden.
  • Ich befürchte, dass durch den Salzbergbau die Deichsicherheit nicht gewährleistet ist, da unterhalb von z.B. Banndeichen Salzabbau durchgeführt wird.
  • Ich befürchte, dass durch die nächtlichen Sprengungen meine Kinder im Schlaf gestört werden und sich dieses nachteilig auf die Gesundheit auswirkt.
  • Ich befürchte, dass die Senkungen an meinen landwirtschaftlichen Flächen zu Ertragsverlusten führt.
  • Ich befürchte gesundheitliche Auswirkungen, aufgrund der (z.B. durch Verkehrslärm oder Sprenggeräusche)
  • Ich befürchte eine erhöhte Gefahr durch Überflutungen bei Starkregenereignissen in den Senkungsgebieten
  • Ich befürchte eine erhöhte Lärm- und Abgasbelastung durch die geplante Spundwand an der B 57 am Rheinfernen Deich auf der Bislicher Insel

...

  • diese Einwendungsbeispiele werden laufend erweitert

Ergänzen Sie diese Einwendungsbeispiele auch durch Ihre Forderungen. So unterstreichen Sie Ihre Einwendungspunkte auch mit entsprechende Forderungen. Immer unter dem Gesichtspunkt: was müsste getan werden, um die Auswirkungen zu minimieren, wenn es die Genehmigung doch gibt?

11. Datenschutz

Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Arnsberg Name und Adresse jedes Einwenders an die K+S weitergibt, d.h. die Einwendungen werden grundsätzlich personenbezogen an die Vorhabensträgerin weitergeleitet, damit diese zur geltend gemachten Betroffenheit Stellung nehmen kann.


Sie haben das Recht, dies zu untersagen, müssen dies aber begründen.
Mögliche Gründe sind z.B.:

  • Sie oder ein Familienmitglied sind bei der K+S beschäftigt
  • Sie oder ein Familienmitglied haben geschäftliche Beziehungen zu K+S.

Um die Weitergabe zu verhindern, können Sie den nachfolgenden Text Ihrer Einwendung beifügen.

 

NEHMEN SIE UNBEDINGT FOLGENDEN HINWEIS MIT AUF!


Formulierungsvorschlag auf Extra-Blatt:
„Ich beantrage, mein anliegendes Einwendungsschreiben nur ohne Namen und Adresse, also anonymisiert, an die Antragstellerin weiterzugeben. Ich befürchte, dass mir ansonsten nicht zumutbare Nachteile entstehen würden.

Falls Sie eine Begründung einfügen möchten, könnte diese wie folgt aussehen:
Zur Begründung trag ich vor: Ich/Ein Familienmitglied erhalte/erhält als ... hin und wieder Aufträge von der K+S. Um dem Risiko zu entgehen, von Aufträgen ausgeschlossen zu werden oder Nachteile an meinem Arbeitsplatz hinnehmen zu müssen, bitte ich Sie, meine Einwendung anonymisiert weiterzuleiten. Ich möchte aber auf mein Bürgerrecht im Planfeststellungsverfahren teilzunehmen, nicht verzichten. Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, bitte ich um Nachricht.“

 

12. Unterstützung durch die Bürgerinitiative 

Unterstützung erhalten Sie von der Bürgerinitiative im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Bitte nutzen Sie die Angebote von Informationsversammlungen falls dieses die durch Corona-Regeln und Veranstaltungs - Richtlinien möglich ist und diese stattfinden oder informieren Sie sich über unsere Homepage.

 

13. Haftungsausschluss

Die Bürgerinitiative „Salzbergbaugeschädigte NRW e.V.“ gibt Ihnen vorstehend einige Hinweise und Ratschläge für das Einwendungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterstützung durch die Bürgerinitiative nicht rechtlich abgesichert ist. Sie bietet keine Gewähr auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Einwendungen. Wollen Sie gewährleistet haben, dass Ihre Einwendungen einer juristischen Prüfung standhalten, so ist eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl notwendig.

 

14. Was fordern wir?

Die Bürgerinitiative „Salzbergbaugeschädigte“ fordert im Einklang mit den betroffenen Kommunen im Rahmen der Planung für die Erweiterung des Salzabbaugebietes durch die Firma K+S klare Richtlinien.  Da die Menschen in der Abbauregion keinen Vorteil von der geplanten Maßnahme also der Erweiterung des Salzbergbaues haben, ist das Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger besonders hoch anzusiedeln. D.h. Wir fordern aktiven Schutz der Menschen der Umwelt und des Eigentums der im Bergbaugebiet ansässigen Bürger. Wie es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  und jedem Bürger und jeder Bürgerin garantiert ist.
Aus diesem Grunde ist auch die  gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren nach dem Ende der Bergbautätigkeit für den Salzbergbau keine Option. Die Schäden im Salzbergbau wirken sich so zeigt die jüngste Vergangenheit meistens erst nach 20-30 Jahren an der Oberfläche aus und richten dort die ersten Schäden an. Diese Schäden können dann noch bis zu 150 Jahre andauern und Schäden an der Infrastruktur und dem Eigentum der Bürger im Salzabbaugebiet  verursachen.  Das ist deutlich anders als beim Steinkohlebergbau wo die Schäden schon einigen Wochen und Monate nach dem Steinkohleabbau eintreten und in der Regel nach 30 Jahren erledigt sind und die Bergruhe eingetreten ist.  In dieser Zeitspanne sollten alle Schäden bereinigt von der RAG bereinigt worden sein. Hier ist die Schlichtungsstelle des Steinkohle und Braunkohlebergbaues ein bewährtes Hilfsmittel. Die Schlichtungsstelle eröffnet dem betroffenen Bürger eine faire, kostenlose Change seine Schäden gegenüber dem Bergbaubetreiber geltend zu machen und zu seinem Recht zu kommen. Die Zahlung der  Ewigkeitskosten von der RAG-Stiftung für das permanente Abpumpen und das Regulieren des Grundwasserstandes durch die Lineg  ist sichergestellt. Eine Fond ähnlich der RAG-Stiftung gibt es beim Salzbergbau nicht. Hier ist es wieder der Bürger und die Allgemeinheit die für die Schäden zahlen. Hier findet also eine deutliche Ungleichbehandlung statt weil der Salzbergbau es ablehnt der Schlichtungsstelle Bergbau beizutreten und sich einem fairen Urteil der Schlichtungskommission zu unterwerfen. Legt man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Wird hier mit leider legalen Mitteln das Recht gebeugt. Die hohen Kosten für einen Rechtstreit mit dem Bergbaubetreiber kann kein normaler Bürger aufbringen, somit liegen alle „Trümpfe“ in der Hand des Bergbaubetreibers. Der Bergbaubetreiber entscheidet ob er den Schaden verursacht hat und ob er dafür entschädigt und wieviel er dafür entschädigt und was er dann evtl. zur Schadensregulierung prozentual beisteuert.  Der betroffene Bürger ist hier Hilflos dem Bergbaubetreiber ausgeliefert und steht mit dem Rücken zur „Wand“. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bürger vor den Schäden stehen und sehen müssen wie sie die Schäden und die Kosten geregelt bekommen.   Hier muss dringend von der Politik gehandelt werden. Wir brauchen die Beweisumkehrpflicht damit der Bürger sein Recht bekommt.
Ebenso ist eine Änderung die Verjährungszeit des BGB beim Steinsalzabbau  wünschenswert, eigentlich erforderlich. Damit nicht die  betroffenen Bürger und die Kommunen nach 30 Jahren auf Ihren Kosten  und Schäden sitzen bleiben.
Der Salzbergbau und die Aktionäre  haben ihr Ziel erreicht die Gewinne sind eingefahren und auf den Schäden bleiben die Bürger sitzen.