An den

Landrat des Kreises Wesel

Herrn Dr. Ansgar Müller

Verwaltungsgebäude Wesel (Kreishaus)

Reeser Landstraße 31

46483 Wesel

 

 

 

Wesel, 15. Januar 2019

 

 

Offener Brief

 

Verschiebung des Termins für den zweiten Runden Tisch Salzbergbau

- Ihr Schreiben vom 4. Januar 2019 -

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

 

mit Unverständnis, Verärgerung und Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie – mit Ihrem Schreiben vom 4. Januar 2019 – recht kurzfristig den für den 23. Januar 2019 geplanten zweiten Runden Tisch Salzbergbau verschieben. Als neuer Termin ist nun der 7. Mai 2019 vorgesehen, aber noch nicht festgeschrieben.

Nachdem wir über ein Jahr auf den ersten Runden Tisch am 12. April 2018 warten mussten, wurde bereits kurz nach dieser ersten Veranstaltung, am 18. April 2018, seitens der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG gemeinsam die Weiterführung des Runden Tisches durch den Kreis Wesel beantragt. Auch DIE LINKE hatte in ihrer Pressemitteilung direkt nach der Veranstaltung die Weiterführung des Runden Tisches gefordert. In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen wurde die Verwaltung gebeten, den nächsten Runden Tisch noch im zweiten Quartal 2018 vorzubereiten, damit er im dritten Quartal 2018 hätte durchgeführt werden können.

Die Kreisverwaltung folgte zwar dem politischen Auftrag zur Weiterführung des Runden Tisches Salzbergbau, terminierte die zweite Veranstaltung aber nicht mehr in 2018, sondern auf den 23. Januar 2019.

Wir verstehen, dass es - angesichts des großen Teilnehmerkreises - nicht einfach ist, einen gemeinsamen Termin zu finden bzw. dass ein gemeinsamer Termin im Regelfall einen entsprechenden Vorlauf erfordert. Insoweit war der Termin im Januar  2019 für uns bereits ein Kompromiss.

Die jetzige kurzfristige Verschiebung mit Bezugnahme auf die Terminkollision von Landtagsmitgliedern ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar, weil der betreffende Sitzungskalender bereits seit Monaten auch der Kreisverwaltung hätte bekannt sein können.

Die Verschiebung des zweiten Runden Tisches Salzbergbau sehen wir als Herabwürdigung – nicht nur unserer Arbeit als Bürgerinitiative, sondern auch und vor allem im Hinblick auf die Sorgen und Ängste der vom Salzbergbau betroffenen Menschen.

 

Mit der Bitte um Ihre Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen


 

gez. Torsten Schäfer                             

 

Vorsitzender                                   

 

Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V.

Solvaystraße 4

46487 Wesel

Tel. 02803-800923 

 

Der Runde Tisch Salzbergbau fand, wie bereits berichtet, am 12.04.2018 im Kreishaus in Wesel statt.

 

Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e. V. dankt Kreistag und Kreisverwaltung an dieser Stelle nochmals für dessen Einrichtung und Durchführung.

 

Dieses erste Treffen hatte ein breit angelegtes Themenspektrum und diente vor allem der sachlichen Information. Grundsätzlich bestand bei den Anwesenden Einigkeit darüber, dass weitere Veranstaltungen folgen sollen. Die Bürgerinitiative ist zuversichtlich, dass der Kreistag hierzu eine positive Entscheidung fällen wird und der Runde Tisch fortgeführt werden kann. 

 

In weiteren Treffen sollten dann ausgewählte Themen eingehender behandelt werden. Ziel bleibt für die Bürgerinitiative die gleichberechtigte Behandlung von Kommunen und Privatpersonen bei der Schadensregulierung und die Schaffung einer Schlichtungsstelle Salzbergbau.

 

In der Diskussionsrunde vor Ende der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Mehrheit der  Teilnehmer des Runden Tisches, wie die Vertreter der politischen Parteien, aber auch Vertreter der betroffenen Kommunen und der Bergbehörde, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Salzbergbau begrüßen würden.  

 

Die Betreiberfirma esco hat, durch ihren Werkleiter Herrn Gerland, beim Runden Tisch nochmals ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, einer solchen Schlichtungsstelle beizutreten, knüpft allerdings den Beitritt an Bedingungen. So muss laut Herrn Gerland auch die Solvay-Tochter Cavity zu einem Beitritt bereit sein. 

 

Die Cavity jedoch, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Maly, blieb auch beim Runden Tisch bei ihrem Nein zu einer Schlichtungsstelle Salzbergbau. 

 

Dabei könnte man nach Meinung der Bürgerinitiative vor allem mit dem Beitritt zur Schlichtungsstelle den Bewohnern der Region deutlich zeigen, dass man an langfristig guten nachbarschaftlichen Beziehungen interessiert ist. 

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW fand am Donnerstag, den 12. Januar 2017 in der Gaststätte van Gelder in Büderich statt.

Nach der Begrüßung der Anwesenden bedankte sich Wilhelm Fischer (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) für die gute Zusammenarbeit im Vorstand und Beirat.

In seinem Rückblick auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres bezeichnete er die  Informationsveranstaltung am 10.11.2015 Startschuss für die Gründung der Bürgerinitiative. Damals war eine große Zahl betroffener Bürger im Saal van Gelder in Büderich versammelt, um sich über die Entwicklung der Bodensenkung im linken Rheinbogen zu informieren.
Bereits gute 2 Monate später - am 14.01.2016 wurde der Verein gegründet.

In den vielen Gesprächen mit den Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik, wurde das Bewusstsein geschärft, dass die Probleme durch die Senkungen des Salzbergbaus, keine Einzelfälle sind. Bereits in mehreren Sitzungen des Unterausschusses Bergbausicherheit in Düsseldorf wurde das Thema behandelt und diskutiert.

Positiv äußerte sich Wilhelm Fischer über die in den letzten Monaten erfolgten Gespräche mit der Stadt Wesel und den Stadtwerken in Wesel. Momentan wird im Auftrag der Stadt eine topographische Erhebung der Orte Büderich und Ginderich durchgeführt. Diese werde im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein. Aus dem Ergebnis der Untersuchung wird es möglich sein, Fließwege bei Starkregen zu simulieren. Bereits im Vorfeld können Maßnahmen abgeleitet werden, um dieses Problem zu minimieren.

Auch mit den Vertretern der Cavity und LINEG sind erste Gespräche durchgeführt worden. Es wurden bereits weitere Gespräche vereinbart, um Lösungsansätze zu finden. Die Bürgerinitiative fordert weiterhin die Aufnahme des Salzbergbaus in die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, welches von der Cavity rigoros abgelehnt wird.

Bei den Wahlen ergaben sich die folgenden Ergebnisse:
Markus Skeide (Rheinberg-Borth) wurde als stellvertretender Vorsitzender,
Xaver Merkl (Wesel-Büderich) als Kassierer einstimmig wiedergewählt.

Neu in den Beirat wurde Hans-Peter Feldmann (Xanten-Birten) gewählt. Er wird die Bürgerinitiative vor allem in Sachen Hochwasserschutz beraten.

Nach den Wahlen wurde das Planfeststellungsverfahren „Gewässerregulierung Nordgebiet bis zum Zeitschnitt 2025 „der LINEG angesprochen, über welches bereits in der Presse berichtet wurde. Die Bürgerinitiative rät in diesem Zusammenhang jedem Bürger, sich die ausgelegten bzw. im Internet veröffentlichten Unterlagen anzusehen. Bis zum 01.03.2017 ist es möglich, Einwendungen gegen die einzelnen Maßnahmen einzureichen. Auf der Homepage der Bürgerinitiative gibt es dazu weitergehende Informationen (inkl. Übersicht der Auslageorte): http://salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/planfeststellungsverfahren. In Kürze werden wir darüber hinaus Informationen zum Einwendungsschreiben veröffentlichen.

Einige Informationen:
Aktuelle Mitgliederzahl: 992
Die Mitgliedschaft ist kostenlos
Mitglied werden kann jede/r volljährige Bürger/in ganz einfach im Internet unter:
http://salzbergbaugeschaedigte.de/index.php/mitgliedsantrag

Die diesjährige Jahreshauptversammlung fand am Donnerstag, den 18.01.2018 im katholischen Pfarrheim in Ginderich statt.

Wilhelm Fischer berichtete und informierte die anwesenden Mitglieder über die Aktivitäten der Bürgerinitiative der vergangenen 2 Jahre.
Die regelmäßigen Gespräche mit der Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtpolitik haben inzwischen dazu geführt, dass das Thema Salzbergbauschäden in den Fokus gerückt ist.
Die Einrichtung des runden Tisches „Salzbergbau“ bezeichnete er als den bisher größten Erfolg der Bürgerinitiative.

Herr Dr. Heinzgerd Schott berichtete über die durchgeführte Kassenprüfung. Er wies auf die vollständige Erfassung und Kennzeichnung aller Ein- und Ausgabebelege hin und bestätigte eine ordentliche Kassenführung.
Positiv erwähnte er, dass es außer den externen Dienstleistungen keinerlei Erstattungen von Aufwendungen durch die Vorstandsmitglieder gegeben hat. Diese Kosten sind ausnahmslos von den Vorstandsmitgliedern selbst getragen worden (wie z.B. Fahrt- und Druckkosten).
Er regte an, dass die Kampagnenfähigkeit durch Spenden sichergestellt und ausgeweitet werden sollte, um die Bürgerinitiative in der Öffentlichkeit stärker aufzustellen.

Aus diesem Grund bittet die Bürgerinitiative weiterhin um Spenden. Auch kleine Beträge helfen uns! Der Verein ist gemeinnützig und stellt Spendenbescheinigungen aus!

Nach der Entlastung des Vorstandes wurden die Neuwahlen durchgeführt:
Aus persönlichen Gründen stellte sich Wilhelm Fischer nicht mehr zur Wiederwahl, er wird der Bürgerinitiative aber als neugewählter Beirat weiterhin mit Rat und Tag zur Seite stehen.
Neuer Vorsitzender ist nun der ehemalige Schriftführer Torsten Schäfer aus Büderich. Neu gewählte Schriftführerin ist Dorothea Hohmann aus Borth.
Der neugewählte Vorstand möchte sich auf diesem Wege noch einmal recht herzlich bei Wilhelm Fischer für die gute Zusammenarbeit in den letzten 2 Jahren bedanken.

In seinem Ausblick auf 2018 konzentrierte sich der neue Vorsitzende vor allem auf den runden Tisch, der erstmalig am 12. April stattfinden wird.
Bisher hat die Bürgerinitiative allerdings nur wenig Information zum Ablauf des runden Tisches erhalten, so dass in den kommenden Wochen Gespräche mit dem Kreis erfolgen werden.
Die Vorbereitung auf den runden Tisch steht nun im Fokus der nächsten Monate.

Während der allgemeinen Diskussion zum Ende der Veranstaltung wurde noch auf ein wichtiges Thema verwiesen. Daher möchte die BI den Ratschlag eines Mitglieds auch an die Bürger weitergeben:
Solange Versicherungen bei uns noch Elementarschäden absichern, sollte dieses auch Bestandteil der eigenen Versicherung sein.

Am 15.12.2016 fand das erste offizielle Gespräch zwischen Vertretern des Bergbaubetreibers (Cavity, Esco - vertreten durch Frau Dinter und Herrn Maly), der LINEG (Herr Kempken), sowie der Bürgerinitiative (Herr Fischer, Herr Skeide, Herr Brinkhoff - sowie Markscheider Immekus) in Ginderich statt.

 

Sowohl Herr Fischer als auch Herr Maly begrüßten diese Gesprächsrunde, um dadurch zu einem Meinungsaustausch zu kommen.

Herr Maly, führte danach weiter aus, dass er die Vertreter der BI nicht verstehen könne. Bei dem von der BI durchgeführten Versammlungen würden die Sachverhalte zu den Auswirkungen des Steinsalzbergbaus an der Tagesoberfläche und den daraus resultierenden Schadensregulierungen nicht immer ganz richtig dargestellt. Grundsätzlich könne vom Erscheinungsbild eines Gebäudeschadens allein nicht auf die Schadensursache geschlossen werden.  Grundsätzlich sind im Bereich des Salzbergbaus Borth bei der Beurteilung Bergschaden / bergbaufremder Schaden vorhandene Messwerte zu Grunde zu legen. Die bergbaulichen Bodenbewegungen stellen eine mögliche Ursache eines Gebäudeschadens dar. Nicht jeder Gebäudeschaden sei ein Bergschaden. Darüber hinaus wies er auf die immer aktuelle Informationen hin, die in den Cavity News veröffentlicht werden und damit jedem Bürger zugänglich seien.

 

Herr Skeide gab ihm in der Hinsicht Recht, dass nicht jeder Gebäudeschaden durch Bodensenkung verursacht werde. Allerdings muss in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Begutachtung und Bewertung des angerichteten Schadens durch den Schadensverursacher nicht hinnehmbar sei. Diese für Esco und Cavity gängige Praxis stößt bei den betroffenen Bürgern auf Ablehnung. In keiner Weise könne die Darstellung von Herrn Maly zutreffen, dass 99,5 % der betroffenen Schäden einvernehmlich geregelt werden.Die Schadensfeststellung und Beurteilung durch die Schiedsstelle würde einen neutralen Punkt darstellen, dessen Aussage vom Schadensverursacher, sowie vom Geschädigten akzeptiert werden müsse. Wichtig war hier, auch seine Feststellung, dass eine derartige Einrichtung, dass Vertrauen in der Bürgerschaft wesentlich verbessern würde.

 

Unser 1. Vorsitzender Wilhelm Fischer stellte fest, dass Herr Maly trotz Einladung zu keiner der Veranstaltungen erschienen war. Die Behauptung, dass von der BI Unwahrheiten verbreitet werden würden, wies er mit Nachdruck zurück. Er machte deutlich, dass in keiner der von der BI durchgeführten Versammlungen über Solvay und Cavity unwahr gesprochen worden sei. Ganz im Gegenteil, man habe die Bürger immer aufgefordert ihre Schäden bei Cavity zu melden. Weiter habe man immer auf die Wichtigkeit eines großen Arbeitgebers in unserer Region, mit seiner sehr hohen sozialen Kompetenz hingewiesen.

 

Herr Brinkhoff wollte die genaue Anzahl von Schäden wissen, die jährlich gemeldet werden. Es handele sich dabei um ca. 40 neue Fälle im Jahr, so Herr Maly. Herr Maly erklärte weiter, dass er daneben rund 350 ältere Schadensfälle zu betreuen hätte, die in zeitlichen Abständen immer wieder neu bearbeitet werden müssten. Bei weiterer Nachfrage von M. Brinkhoff stellte Herr Maly klar, dass er seit ca. 2 bis 3 Jahren die Bearbeitung der älteren Schadensfälle eingestellt habe und diese nur noch auf Nachfragen der Geschädigten bearbeitet. Da es in der Außenwirkung für viele Bürger nicht klar ist, wie sich die Zugehörigkeit und Aufgaben der Firmen Solvay, Esco, Cavity, K + S darstellt, wurden genauere Informationen von Frau Dinter zugesagt.

 

Herr Immekus und Herr Skeide wiesen auf Ungereimtheiten hin, die bei einer Einsichtnahme in die Abbaukarten bei der Bezirksregierung Arnsberg, in Dortmund festgestellt wurden. Die Karten, stimmen nicht mit letzter Genauigkeit mit dem tatsächlichen Abbau überein. Dieses sei vor allem im Falle der Aussolungen im Raum Borth/Wallach der Fall. Diese Abweichungen hielt Herr Maly jedoch für unwichtig.

 

Frau Bräunig informierte über den Abbau Bislicher Insel, der momentan in Richtung Birten stattfindet. Man fördere ausreichend große Mengen und wäre für einen plötzlichen Wintereinbruch immer vorbereitet. Die momentanen Abbauarbeiten unter der Bislicher Insel, decken sich mit der Aussage betroffener Bürger in Xanten – Beck und in Xanten – Birten, die zurzeit Erschütterungen wahrnehmen, die den Gesprächsteilnehmer bekannt sind.

 

Von der LINEG war Herr Kempken bei dem Gespräch anwesend. Er klärte die Anwesenden darüber auf, es u.a. zu den gesetzlichen Aufgaben der LINEG gehört, Grundwasser- und Vorflutschäden zu regulieren, die vom Bergbau verursacht werden.  Durch eine große Anzahl von Pumpen können sie dieser Aufgabe gerecht werden, so dass der Grundwasserspiegel bei ca. 3 m unter der Oberfläche garantiert werden könne. Die Pumpen in Deichnähe des Rheins würden nicht ständig laufen, sondern automatisch zugeschaltet werden, wenn der steigende Rheinpegel dieses erfordere. Dagegen sei die große Pumpanlage im Menzelener Feld, die sich im Baggersee zwischen den Ortslagen Menzelen, Büderich und Ginderich befindet, ständig in Betrieb. Zurzeit würde das Wasser aus dem Baggersee, in die große neu verlegte Leitung über die Ortschaft Poll in den Altrhein gepumpt. Es wurde auf Nachfrage bestätigt, dass das Gelände in der Gärtnerei an der Birtener Str., sowie auf der Straße von Ginderich nach Menzelen ohne ständiges Abpumpen, immer unter Wasser ständen. Weiter klärte er darüber auf, wie in den Ortslagen Borth und Büderich, das Wasser über verschiedene Grabenanlagen und Geländevertiefungen in den Rhein gepumpt wird.

 

Auf Nachfrage von W. Fischer, ob Herr Kempken sicherstellen kann, dass das Gelände im linken Rheinbogen in 50 bis 100 Jahren noch frei von Wasser ist, stimmte er zu. Weiter erklärte er sich bereit, bei entsprechenden Veranstaltungen gerne die Bürger persönlich zu informieren. Hierzu ist Herr Maly von der Firma Cavity ebenfalls bereit. Dieses Angebot nahm W. Fischer gerne an, um bei den Bürgern über diesen Weg vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern und Verständnis für ihre Situation zu bekommen.

 

Zum Ende des Gesprächsaustausches gab jeder Teilnehmer ein kurzes Resümee ab. Man war einhellig der Meinung, dass man trotz der kontroversen Ausgangssituationen ein gutes Gespräch geführt habe. Um sich auf dem Laufenden zu halten und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, wurde der Vorschlag sich zu weiteren Gesprächen zu treffen, von allen begrüßt.